Schlagwort: Erdöleinnahmen

Volkszorn entfacht: Während stark steigender Preise und dem Verfall des Libyschen Dinars erhebt Zentralbank ohne entsprechenden Parlamentsbeschluss Warensteuern / Libyscher Ölkonzern NOC faktisch bankrott / Libyscher Dinar fällt – 1 US-Dollar kostet über 10 LYD / Geheimdienst im westlichen Libyen der Beteiligung des Mordes an Saif al-Islam Gaddafi beschuldigt / Abrechnung: Haftar im östlichen Libyen soll Todeslisten erstellt haben / Team Saif al-Islam Gaddafi klagt UN-Mission an / Weiter Kondolenzbekundungen für Saif al-Islam / Forderungen nach Aufklärung des Verbrechens / Dschamahiriya-Bewegung will am Weg von Saif al-Islam Gaddafi festhalten – seine Nachfolge noch nicht geklärt / Misrata: Auseinandersetzung um Verhaftung von radikal-extremistischen Islamisten / Massad Boulos Plan: Zusammenführung des Haftar- und des Dabaiba-Lagers: Saddam oder Khalifa Haftar als Präsidialratsvorsitzender / USA werden zum direkten Akteur / Kämpfe an libysch-nigrischer Grenze zwischen „Oppositionszentrum südliche Befreiung“ und Haftar-Truppen / Vereinbarung zwischen östlichen und westlichen Beamten für einheitlichen Haushalt auf Druck der USA getroffen / Dabaiba zur medizinischen Behandlung in Mailand / UN-Mission trägt Verantwortung für Scheitern des politischen Prozesses

Saif al-Islam Muammar Gaddafi am 20. Februar 2011: Wenn ein Konflikt um Öl entsteht, das die Lebensgrundlage von fünf Millionen Libyern darstellt, wer wird dann für unsere Kinder, unser Essen und Trinken, unsere Krankenhäuser und unsere Schulen sorgen?

Der Vorschlag des US-Botschafters in Libyen, Richard Norland, die Öleinnahmen Libyens von Dritten verwalten zu lassen, wurde in Libyen mit Empörung aufgenommen.

Ein durchgestochenes Papier der US-Botschaft namens Libya Special Committee for Oversight, auf Arabisch Mustafeed genannt, stößt auf breite Ablehnung. In dem Papier wird dargestellt, wie sich die USA die Überwachung der libyschen Erdöleinnahmen vorstellen. Und zwar soll ein Komitee, das sich aus Vertretern der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, Ägyptens, der USA und Libyens zusammensetzt, die Öleinnahmen verteilen und so die Ausgaben des Staatshaushalts überwachen. Damit solle gesichert werden, dass Öleinnahmen, die für den Import von Medikamenten und Lebensmitteln bestimmt sind, nicht anderweitig verwendet werden. Darüber hinaus sollte eine dritte Partei, wahrscheinlich eine ausländische Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die Bankkonten des libyschen Staates überprüfen.

Kritiker befürchten, dass Norlands „Mustafeed-Plan“, der übrigens vorher schon von Stephanie Williams ins Gespräch gebracht worden war, nur eine abgeänderte Version des berüchtigten „Öl-für-Lebensmittel-Programms“ ist, das dem Irak 1995 auferlegt wurde, um ihm die Möglichkeit zu nehmen, seine Öleinnahmen selbst zu verwalten. „Das Programm, das Teil der Sanktionen gegen die Regierung Saddam Hussein war, entwickelte sich letztlich zu einer hochgradig korrupten Bürokratie, die zum Tod von Hunderttausenden Irakern führte, während immer mehr von ihnen verarmten und sich keine Lebensmittel und Medikamente leisten konnten. Im Rahmen dieses Mechanismus war der Irak nicht in der Lage, seinen Bedarf ohne eine Genehmigung der Programmvollzugsbeamten zu decken, die in der Regel jeden einzelnen Kauf, einschließlich Babynahrung und anderer lebensnotwendiger Güter, prüften.“