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Hannibal al-Gaddafi – Hanan Salah

Am 16. Januar 2024 veröffentlichte Human Rights Watch (HRW) einen Bericht über die seit acht Jahren andauernde, unrechtmäßige Einkerkerung von Hannibal al-Gaddafi im Libanon. Es forderte von den libanesischen Behörden die sofortige Freilassung des Sohnes von Libyens ehemaligem Staatschef Muammar al-Gaddafi.

Laut HRW sitzen im Libanon nahezu achtzig Prozent der Gefangenen in Untersuchungshaft, viele von ihnen jahrelang ohne Anklageerhebung. Einer davon ist Hannibal al-Gaddafi, der im Dezember 2015 aufgrund äußerst fragwürdiger Anschuldigungen inhaftiert wurde.

Wie die stellvertretende HRW-Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika, Hanan Salah, erklärt, gibt sich die libanesische Justiz mit dieser jahrelangen Untersuchungshaft der Lächerlichkeit preis. Salah: „Den libanesischen Behörden fehlt jede Rechtfertigung für eine noch länger andauernde Inhaftierung. Sie sollten die Anklage fallen und ihn freilassen.“

HRW hatte sich bereits im Juli 2023 mit einem Schreiben an den Generaldirektor der Libanesischen Streitkräfte für Innere Sicherheit, Generalmajor Imad Othman, und an den mit dem Fall betrauten Richter, Zaher Hamadeh, gewandt und um detaillierte Informationen über Hannibal Gaddafis Rechtsstatus und seinen Gesundheitszustand gebeten. Eine Antwort blieb bis heute aus.

Hungerstreik

Von Juni bis Oktober 2023 trat Hannibal al-Gaddafi in den Hungerstreik. Er protestierte damit gegen seine unrechtmäßige Inhaftierung, von der kein Ende abzusehen war, und gegen die schlechten Haftbedingungen. Der erhebliche Gewichtsverlust und sein besorgniserregender Gesundheitszustand führten zu wiederholten Krankenhausaufenthalten.

Seit dem Jahr 2019 befindet sich der gesamte Libanon in einer schweren Wirtschaftskrise, durch den sich auch die Haftbedingungen noch einmal beträchtlich verschlechtert haben. In den überfüllten Gefängnissen ist die medizinische Versorgung mehr als mangelhaft und die Ernährung schlecht.

Die Gefangennahme

Nach der Ermordung seines Vaters, Muammar al-Gaddafi, und dem Sturz der Dschamahirija-Regierung war Hannibal 2011 zunächst nach Algerien und Oman geflohen, später suchte er mit seiner Familie in Syrien politisches Asyl.

2015 wurde er unter dem Vorwand eines Interviews an einen Ort nahe der libanesischen Grenze gelockt, dort gefangen genommen und in den Libanon verschleppt. Die Entführer, die ihn auch folterten, forderten ein Lösegeld und Auskunft über den Verbleib des 1978 verschwundenen libanesischen Imams as-Sadr.

Seit seiner Verschleppung im Jahr 2015 wird Hannibal al-Gaddafi in einem Beiruter Gefängnis ohne Anklage oder Gerichtsverhandlung gefangen gehalten. Als Protest befindet er sich im Hungerstreik.

Marinella Correggia weist im italienischen Manifesto auf die erschütternde Situation der Gefangenschaft von Hannibal Gaddafi im Libanon hin. Sie schreibt: „Sein Leben ist in Gefahr, da er sich seit Juni aus Protest im Hungerstreik befindet, der nur durch mehrere Krankenhausaufenthalte unterbrochen wurde. Berichten zufolge hat er bereits 25 Kilogramm abgenommen.“ Die letzte Nachricht sei besorgniserregend, denn die Ärzte haben erklärt, ein weiteres Fasten würde seinen Körper überfordern. Doch Hannibal verweigert nach wie vor die Nahrungsaufnahme.

Auch der Libanon hat die Allgemeine UN-Menschenrechtserklärung ratifiziert, in der es in Artikel 9 heißt: „Niemand darf willkürlich festgenommen oder in Haft gehalten werden“, und in Artikel 10: „Jeder hat das Recht auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht“. Für den am 11. Dezember 2015 von der von Milizionären der libanesischen bewaffneten Gruppe Amal verschleppten Hannibal Gaddafi scheint dies nicht zu gelten.

Hannibal wird vorgeworfen, keine Informationen darüber preiszugeben, was 1978 mit dem schiitischen Imam und Gründer der Amal-Bewegung, Moussa Sadr, und seinen Begleitern geschah. Die Amal-Bewegung glaubt, dass Muammar al-Gaddafi, der Vater von Hannibal, für das Verschwinden von Moussa Sadr, der sich zu Verhandlungen in Libyen aufgehalten hatte, verantwortlich sei. Muammar al-Gaddafi beteuerte stets, mit dem Verschwinden nichts zu tun gehabt zu haben, Sadr habe damals Libyen mit dem Flugzeug Richtung Rom verlassen. Moussa Sadr sei einem innerschiitischen Komplott zum Opfer gefallen.

Dagegen scheint Sadrs Familie der Überzeugung zu sein, dass der Imam, der heute 94 Jahre alt wäre, immer noch irgendwo in Libyen festgehalten wird, während andere Amar-Anhänger glauben, er sei 1978 von Muammar al-Gaddafi getötet worden.

Zum Zeitpunkt dieser Geschehnisse war Hannibal gerade drei Jahre alt und somit mit Sicherheit nicht in die Vorgänge um as-Sadr verwickelt. Und selbst wenn er von seinem Vater Informationen über Sadr erhalten hätte, dürfte er nach libanesischem Recht nicht zu einer Aussage gegen seinen Vater gezwungen werden.

Es sei noch erwähnt, dass Hannibal al-Gaddafi zu keiner Zeit in Libyen politisch aktiv war oder Ämter bekleidete.

Nabih Berri und die Amal-Bewegung

Libanon steckt im politischen Chaos fest. Für die dort herrschende Pattsituation ist nicht zuletzt Nabih Berri verantwortlich, der seit 1992 der Präsident des libanesischen Parlaments und zugleich Anführer der Amal-Bewegung ist.