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Schlagwort: susan rice

Kurznachrichten Libyen – 12.11.2020

Ermordung der Anwältin Hanan al-Barasi in Bengasi / 5+5-Militärgespräche (Sirte) / LPDF-Gespräche (Tunesien)

+ 10.11.: Attentat. Die bekannte Anwältin und Aktivistin Hanan al-Barasi (Azzouz Barqa; 46)) wurde in Bengasi auf offener Straße von einem Unbekannten erschossen.
Al-Barasi hatte häufig offen Stellung gegen Personen bezogen, denen sie kriminelles Verhalten oder Machtmissbrauch vorwarf und sich sowohl kritisch in Bezug auf die Moslembruderschaft als auch vor wenigen Tagen bezüglich einem der Söhne von Khalifa Haftar geäußert. Die Medien der Moslembruderschaft nahmen dies zum Anlass, den Oberbefehlshaber der LNA, Khalifa Haftar, mit dem Anschlag auf al-Barasi in Zusammenhang zu bringen. Haftar hat inzwischen den Mord an al-Barasi auf das Schärfste verurteilt und ihrer Familie sein Beileid ausgesprochen. Es müsse alles unternommen werden, um die Täter zu fassen und sie zur Rechenschaft zu ziehen.
Der Mord an al-Barasi wurde auch von der UNSMIL, von Botschaftern und unabhängigen Menschenrechtsgruppen auf das Schärfste verurteilt. Das Innenministerium der Übergangsregierung (Tobruk) kündigte eine transparente und professionelle Aufklärung des Verbrechens an.
https://almarsad.co/en/2020/11/11/hanan-al-barasis-murder-between-political-exploitation-and-calls-for-a-transparent-investigation/
https://almarsad.co/en/2020/11/11/lna-general-command-condemns-the-assassination-of-hanan-al-barasi/

+ 11.11.: Migranten/OCHA-Libya (Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten). Die Tötung eines 15-jährigen eritreischen Asylbewerbers in einem Tierheim in Tripolis wurde von OCHA scharf verurteilt. Die libyschen Behörden wurden dazu aufgefordert, die Täter zu ermitteln und vor Gericht zu stellen.
https://twitter.com/OCHA_Libya/status/1326596350096662529

+ 07.11.: Entführung von Flugpassagieren. Vor wenigen Tagen wurden bei ihrer Ankunft am Mitiga-Flughafen in Tripolis eine Reihe von Flugpassagieren von einer Miliz der ‚Einheitsregierung‘ verschleppt. Das Nationale Komitee für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) verurteilte die Entführung der aus Bengasi kommenden Passagiere und forderte ihre Freilassung. Die Täter müssten strafrechtlich belangt werden. Ebenfalls protestierte die UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) gegen die Verschleppung. Die UNSMIL fordert die sofortige Freilassung der willkürlich festgehaltenen Personen und die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit aller Libyer.
Auch das Innenministerium der ‚Einheitsregierung hatte die Entführung verurteilt, da diese die Spaltung des Landes verstärken würde. Der Vorfall soll untersucht werden.
https://libyareview.com/7894/

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Kurznachrichten aus Libyen – 19.10.2020

Libyen. Clinton-Mails sorgen weiter für Unruhe / Schleuser al-Bidscha verhaftet / Covid-19-Gelder veruntreut / EU-Mittel für Schleuser / Syrische Söldner wieder nach Libyen

+ 17.10. Clinton-E-Mails/Sarkozy: Aufgrund der von Trump nun freigegebenen Clinton-E-Mails ist eine vierte Anklage gegen den ehemaligen französischen Präsident Nicolas Sarkozy erhoben worden. Diesmal wird ihm zum Vorwurf gemacht, 2007 eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Sarkozy nahm von Gaddafi Gelder für die Finanzierung seines Wahlkampfes an. In den bereits erhobenen drei Anklagen geht es um illegale Wahlkampffinanzierung sowie um die Veruntreuung öffentlicher Gelder. Aus den E-Mails geht hervor, dass Sarkozy durch den Sturz Gaddafis verhindern wollte, dass die französische Vormachtstellung mittels des CFA in Afrika durch eine von Gaddafi angestrebte, goldgedeckte afrikanische Währung geschwächt worden wäre.
Sarcozy weist alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.
https://en.218tv.net/2020/10/17/sarkozy-charged-with-forming-a-gang-in-libyan-funds-case/
siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/wahlkampffinanzierung-fuer-sarkozy-wirds-eng

+ 18.10.: Clinton-E-Mails/Susan Rice. Aus einer kürzlich freigegebenen E-Mail der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton geht hervor, dass sich Russland und China 2011 nachdrücklich für eine politische Lösung in Libyen einsetzten. Am 4. April 2011 ging eine E-Mail von der damaligen UN-Botschafterin Susan Rice an den Clinton-Berater Jacob Sullivan, der diese an Clinton weiterleitete. Darin heißt es, China, Indien und Russland stünden dem Vorgehen der NATO in Libyen „am kritischsten“ gegenüber und behaupteten, die NATO habe das Mandat 1973 überdehnt. Bei den Luftangriffen der Koalition seien Zivilisten verletzt worden. Laut Rice „rief der russische [Ständige Vertreter] aus, dass >Gewalt nur zu Gewalt führt<, und der indische [Ständige Vertreter] äußerte sich besorgt über die Rederei von >Rebellen bewaffnen oder boots on the ground<.“ Indien habe auch davor gewarnt, „in einer Stammesgesellschaft wie der libyschen, Partei zu ergreifen, und warnte vor Maßnahmen, die zur Teilung des Landes führen könnten“. Rice schrieb: „Mehrere Ratsmitglieder betonten, dass das Waffenembargo für alle Seiten gilt und erklärten ausdrücklich, dass die Bewaffnung der Rebellen einen Verstoß gegen das Embargo darstellen würde“. Laut Rice sagte China: „Es muss eine politische Lösung für den Konflikt geben“, und Russland meinte: „jede politische Transformation müsse letztlich von Libyen herbeigeführt werden“.
Im Jahr 2012 schlussfolgerte ein UN-Bericht, dass den Luftangriffen der Nato dutzende Zivilisten zum Opfer fielen. Und aus einem britischen Parlamentsbericht aus dem Jahr 2016 geht hervor, dass Gaddafi 2011 kein Massaker an Zivilisten geplant habe. Die entsprechenden Falschberichte waren zum Anlass für den Nato-Krieg gegen Libyen genommen worden.
https://addresslibya.net/archives/60147

+ 15.10.: Hillary Clinton. MiddleEastMonitor titelt: Drei Frauen, viele Lügen und die Zerstörung Libyens. In dem Artikel heißt es, dass Hillary Clinton, Susan Rice und Samantha Power die drei treibenden Kräfte beim Krieg gegen Libyen im Jahr 2011 waren. Gaddafi sei ermordet und Libyen von den drei Frauen in die Gesetzlosigkeit gestürzt worden. Clinton habe den Krieg unbedingt gewollt und als Außenministerin dafür auch das Pentagon und die Geheimdienste hintergangen. Beamte des Pentagon und der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich öffneten sogar geheime Gesprächskanäle zur damaligen libyschen Regierung, in dem Versuch, den sinnlosen Krieg zu beenden. Allerdings hörte Präsident Obama auf Clinton, die ihn mit falschen Informationen fütterte. Sie befahl Susan Rice, der ständigen US-Vertreterin im UNO-Sicherheitsrat, die Verabschiedung der Resolution 1973 durchzusetzen, die mit zehn Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen angenommen wurde. Gleichzeitig arbeitete Samantha Power im Nationalen Sicherheitsrat daran, den Krieg als „humanitäre Intervention“ innerhalb der US-Regierung zu verkaufen. Clinton habe das amerikanische Volk und das Parlament mindestens zweimal belogen, indem sie die damaligen Ereignisse in Libyen falsch darstellte. Sie hatte fälschlicher Weise behauptet, bei der Militärmission in Libyen ginge es nicht von Anfang an um einen Regimewechsel. Nach Beginn der Nato-Bombardements, die immer stärker ausgeweitet wurden, verhinderte sie jeden Vermittlungsversuch. Die Nato-Intervention ging weit darüber hinaus, die Zivilbevölkerung zu schützen, wie es die UN-Resolution vorgab. Obama selbst habe am 23. März 2011 gelogen, als er eine Flugverbotszone einrichtete, die angeblich dem Schutz des „libyschen Volkes vor unmittelbarer Gefahr“ dienen sollte, aber eindeutig einen Regimechange zum Ziel hatte.

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