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Kurznachrichten Libyen – 27. 09. 2021

27. September 2021 / gelanews / Keine Kommentare

Gezerre um Dezemberwahlen artet in Polit-Zirkus aus / Annäherung LNA und Türkei? / Ein Senussi möchte wieder König werden / 76. UN-Vollversammlung

+ 25.09.: Türkei/Gaddafi. Bei RT heißt es: „Nachdem die Türkei ihre engen Beziehungen zur Muslimbruderschaft gelockert hatte, um ihre Beziehungen zu den wichtigsten Akteuren in der arabischen Welt wie Ägypten zu normalisieren, wiederbelebt sie nun ihren Kurs in Libyen, indem sie Kontakte zu Familienmitgliedern des ermordeten früheren Staatschefs Muammar al-Gaddafi pflegt.“
Die Türkei sei an der Freilassung von as-Saadi al-Gaddafi beteiligt gewesen und dies könne darauf abzielen, „in das Szenario eines möglichen Comebacks der Gaddafi-Familie in Libyen zu investieren“. Die Rückkehr der Familie-Gaddafi auf der politischen Bühne in Libyen sei wahrscheinlich.
Ankara habe erkannt, „dass seine in Tripolis ansässigen Verbündeten nicht in der Lage sein würden, die Interessen der Türkei allein zu sichern und dass die Situation vor Ort nach den Präsidentschaftswahlen am 24. Dezember schwankender sein würde, versucht Ankara nun, seine Verbündeten zu diversifizieren.“
https://de.rt.com/international/124633-libyen-konflikt-warum-wendet-sich/

+ 27.09.: Flugaufkommen Türkei. Die Intensität des Flugaufkommens türkische Militärmaschinen nach Westlibyen hat in der Zeit vom 13. bis 24. September stark zugenommen: Es wurden fast 10 Flüge der militärischen Transportflugzeuge TuAF A400M-180 aufgezeichnet. Es stelle sich die Frage, ob die Türkei syrische Söldner aus Libyen abzieht oder ob etwas Größeres dahinter steckt.
https://twitter.com/mahmouedgamal44/status/1442311325581934597/photo/3
https://twitter.com/mahmouedgamal44/status/1442311327981133826
Das ist wirklich die große Frage, was hier vor sich geht. Der Abzug ausländischer Söldner aus Libyen ist eine der Hauptforderungen Ägyptens an die Türkei.

+ 25.09.: 5+5-Militärkommission. Die libysche Außenministerin Najla al-Mangusch gab bekannt, dass die 5+5-Militärkommission (JMC) in Kürze einen Plan für den Abzug aller ausländischen Truppen und Söldner aus dem Land vorlegen wird.
https://libyareview.com/16875/libyas-jmc-announces-plan-for-withdrawal-of-foreign-forces/

+ 20.09.: Frankreich/Libyen-Konferenz. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian kündigte an, dass Frankreich am 12. November 2021 eine internationale Libyen-Konferenz ausrichten wolle. Deutschland und Italien seien dabei behilflich, die Dezemberwahlen in Libyen sollen pünktlich abgehalten werden.
https://libyareview.com/16764/france-to-host-international-conference-on-libya-in-november/

Libysches Parlament entzieht Regierung das Vertrauen

23. September 2021 / gelanews / Keine Kommentare

Parlamentspräsident Saleh wirft Premierminister Dabaiba Versagen vor. Dieser beschimpft wüst das Parlament und ruft zu dessen Sturz auf. Dezemberwahlen mehr als fraglich.

+ 21.09.: Das Parlament in Tobruk beschloss in geheimer Sitzung, der GNU-Regierung (GNU – Government of National Unity) unter Premierminister Dabaiba das Vertrauen zu entziehen.
Es stimmten 89 der insgesamt 113 anwesenden Abgeordneten für diesen Schritt. Die GNU-Regierung bleibt geschäftsführend mit eingeschränkten Befugnissen im Amt.
Bereits am 20.09. hatte der offizielle Parlamentssprecher Abdullah Blaiheg die Ergebnisse einer Klausurtagung bekanntgegeben: Nachdem letzten Monat Parlamentarier einen Misstrauensantrag gegen die von Abdel-Hamid Dabaiba geführte GNU eingebrachten haben, beschlossen die Abgeordneten, einen Ausschuss zur Untersuchung der Arbeit der GNU-Regierung und deren Entscheidungen zu bilden. Die Ergebnisse des Ausschusses sollen innerhalb von zwei Wochen vorgelegt werden.
Der GNU-Regierung wurde vorgeworfen, „dem libyschen Volk nicht die einfachsten Dienstleistungen zu bieten“. Außerdem wurde die GNU beschuldigt, sich nicht an den im Politischen Abkommen festgelegten Fahrplan zu halten und damit die Durchführung der Dezemberwahlen zu gefährden.
Die Ausführungen Dabaibas, der am 7. September vom Parlament befragt wurde, hätten nicht überzeugt.

Ebenfalls schon am 20.09. hatte der Vorsitzende des Ankara-hörigen Staatsrats und Moslembruder, Khaled al-Mischri ,erklärt, dass er das vom Parlament erlassene Präsidentschaftswahlgesetz nicht anerkennt. Er fordert, dass am 24. Dezember nur Parlamentswahlen abgehalten werden und die Präsidentschaftswahlen auf 2023 zu verschieben sind, da sie nicht zur Stabilität des Landes beitragen würden. Mishri drohte auch damit, dass das Parlament nicht in der Lage sein werde, im Westen Libyens Wahlen durchzusetzen.

Mischri wird vorgeworfen, sein nicht durch Wahlen eingesetzter Staatsrat betreibe eine Verschleppungstaktik, um Wahlen zu verhindern, da diese zur Auflösung des nicht demokratisch legitimierten, sondern 2014 durch das Skhirat-Abkommen eingesetzten Staatsrats führen würden. Dies würde auch einen Machtverlust der Türkei bedeuten, den diese nicht hinnehmen will.

Kurznachrichten Libyen – 04.06.2021

4. Juni 2021 / gelanews / Keine Kommentare

Türkei im Verdacht, in Libyen KI-Kamekaze-Killerdrohnen eingesetzt zu haben / Große Militärparade in Bengasi / 2. Berliner Libyen-Konferenz geplant

+ 30.05.: Kamekaze-Killerdrohnen/Türkei. Laut einem Expertenbericht für den UN-Sicherheitsausschusswird vermutet, dass in Libyen als erstem Land weltweit türkische Kampfdrohnen zum Einsatz kamen, die durch künstlicher Intelligenz gesteuert waren. Dies wäre der erste Einsatz von Robotern in Form eines Drohnenschwarms auf Menschen gewesen. Der Angriff der Killerdrohnen sei von der Türkei auf Einheiten der Libyschen Nationalarmee (LNA) im März 2020 gestartet worden.
Es kamen sogenannte „Kargu-2“-Drohnen aus türkischer Produktion zum Einsatz. Diese stürzen sich aus der Luft auf ihre Ziele, um beim Aufprall zu detonieren – gesteuert von einem KI-System, das selbständig Ziele identifizieren, verfolgen und auch töten kann. Ihr Einsatz verstößt gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 2011, die es den Mitgliedsstaaten verbietet, sich an der >direkten oder indirekten Lieferung, dem Verkauf oder dem Transfer< von Waffen nach Libyen zu beteiligen.
https://www.buchkomplizen.de/blog/politik/in-libyen-wurden-erstmals-autonome-kamikazedrohnen-eingesetzt/
So wird Libyen zum zweiten Mal trauriger Schauplatz der Waffengeschichte: Am 1. November 1911 schrieb Italien dort ein finsteres Kapitel als es in Libyen den weltweit ersten Bombenangriff flog, bei dem drei je zwei Kilogramm schwere Bomben auf türkische Verbände abgeworfen wurden. Das Opfer von damals ist der Täter von heute.
Und schon damals kämpften die Türkei und Italien um die koloniale Vorherrschaft in Libyen.

Auch unter weiteren Bombardierungen hatte Libyen in den 30er Jahren durch das faschistische Italien zu leiden: In einem Artikel der Arbeiterillustrierten (Nr. 23/1931) hieß es: „…Reizende Fliegeraufnahmen, die das Herz jedes modernen Photographen erfreuen würden, zeigen den neckischen Effekt, den platzende Fliegerbomben in der Beduinenstadt Bu‘gen hervorrufen. Nicht umsonst hat man auf dem letzten Flugtag in Rom am Ufer des Tiber ein kleines Araberdorf aufgebaut, um daran das Einschlagen von Fliegerbomben zu demonstrieren.“ Tatsächlich regnete es zur Abschreckung unter dem Befehl von Marschall Italo Balbo bis 1934 Sprengbomben auf libysche Zeltlager, Dörfer und auf die Oasenbevölkerung.
Siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/die-italiener-in-libyen-langfassung
Türkei und Italien kämpften schon damals um die koloniale Vorherrschaft in Libyen.

+ 31.05.: Italien/Dabaiba. Der libysche Übergangspremierminister Dabaiba weiß auf einem Forum „Neues Libyen stellt sich bei italienischen Unternehmen vor“ in Rom zu sagen: „Italien und Libyen haben in der Vergangenheit immer zusammengearbeitet, ENI ist einer unserer größten Ölpartner […] Natürlich ist Italien der beste Partner“.
https://libyareview.com/13678/libyan-pm-discusses-business-opportunities-with-italy/
Diese Aussage dürfte den italienischen Politikern schon besser gefallen haben als das Bild, das sich Gaddafi bei seinem Italienbesuch an die Brust geheftet hatte: Ein Bild des libyschen Freiheitshelden Omar Muktar, den die Italiener an den Galgen hängten.

Kurznachrichten Libyen – 15.02.2021

15. Februar 2021 / gelanews / Keine Kommentare

Al-Menfi besucht Haftar, Saleh und die ostlibysche Stadt Tobruk / Stimmen zur ‚Interimsregierung‘ / Besatzungsmacht Türkei

Neue ‚Interimsregierung‘

+ 08.02.: Dabaiba/Staatsangehörigkeit. Laut LibyaDesk lassen Informationen darauf schließen, dass der neu bestimmte Premierminister Abdul Hamid Dabaiba eine zweite Staatsangehörigkeit besitzt. Das Wahlverfahren hatte aber die Voraussetzung, dass die Kandidaten nur einen libyschen Pass besitzen dürfen oder dass eine Erlaubnis der libyschen Sicherheitsbehörden für eine zweite Staatsangehörigkeit vorliegt. Sollte der Vorwurf zutreffen, kann das Genfer LPDF-Wahlergebnis vor Gericht angefochten werden. Auch steht die Untersuchung der UNSMIL bezüglich des Vorwurfs an Dabaiba, Stimmen gekauft zu haben, noch aus. Die Glaubwürdigkeit der UNSMIL wird dadurch noch mehr erschüttert.

+ 11.02.: Haftar/LNA/Menfi. Der LNA-Oberbefehlshaber Khalifa Haftar empfing den designierten Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi im Hauptquartier des LNA-Generalkommandos in ar-Radschma und sicherte der neuen ‚Interimsregierung‘ seine Unterstützung zu bei der Zusammenführung der libyschen Institutionen und dem Weg, der zu den Dezemberwahlen führen soll. Menfi war aus Athen kommend in Bengasi eingetroffen.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1359878289704300554/photo/1
https://almarsad.co/en/2021/02/11/marshal-haftar-receives-menfi-at-al-rajma-lna-supports-new-presidency-in-unifying-institutions-and-holding-elections/
Anzumerken bleibt, dass Menfi zuerst Khalifa Haftar und erst danach Agila Saleh, den Parlamentspräsidenten besuchte. Militär sticht Parlament. Menfi war von 2014 bis 2019 als Botschafter in Griechenland tätig bis er aufgrund der Abkommen, die die ‚Einheitsregierung‘ mit der Türkei traf, von Griechenland des Landes verwiesen wurde. Jetzt musste er sich in Griechenland wieder andienen.

+ 12.02.: Tobruk/Menfi. Mohamed al-Menfi wurde in Tobruk vom Bürgermeister, Faradsch Boual-Khattabia, und dem Stabschefs der Luftwaffe, Generalleutnant Saqr al-Dscharoushi, sowie dem Leiter des Generalnachrichtendienstes, Generalmajor Mustafa al-Muqrin, empfangen.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1360187460999917568