Premier Dabaiba gibt keine Kabinettsliste bekannt / Logo der Interimsregierung stammt von russischer Internetseite / Nichteinhaltung des Wahltermins 24.12. befürchtet
Abdel-Hamid Dabaiba und die designierte ‚Interimsregierung‘ (die sich jetzt Regierung der Nationalen Einheit/ Government of National Unity/NUG nennt)
+ 25.02.: Badaida/Kabinett/Parlament. Große Enttäuschung herrschte, nachdem die vom designierten Premierminister Dabaiba großartig angekündigte Vorstellung seines neuen Kabinetts ausfiel und er stattdessen eine „Vision“ verkündete, die sich in der Abspulung von Phrasen und Allgemeinplätzen erschöpfte. Dabaiba nannte weder Namen der von ihm zu bestimmenden Minister, noch wie viele Minister es überhaupt geben werde. Erst nach einer Beratung des Parlaments sei er bereit, die Namen zu präsentieren. Für diese Beratung benötige das Parlament drei bis vier Tage. Das Parlament hat den Eingang einer Namensliste bestätigt. Dabaiba sagte, er habe über 3.000 Vorschläge für die Besetzung der Regierungsposten erhalten, gesichtet habe man davon 2.300.
Auf dem Libyschen Politischen Diskussionsforum (LPDF) war beschlossen worden, dass die Kabinettsliste bis zum 26.02. dem Parlament vorliegen müsse. Von der Vorlage einer „Vision“ war keine Rede.
Wie sagte doch der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“.
https://www.libyaherald.com/2021/02/25/prime-minister-designate-aldabaiba-presents-a-vision-of-his-government-to-parliament/
Das lässt einen Rückschluss darauf zu, wie verlässlich Versprechungen einer Wahl am 24.12.2021 sind.
+ 25.02.: Dabaiba/Türkei/Dschamahirija. Der designierte libysche Premierminister Abdel-Hamid Dabaiba sagte, dass das Seerechtsabkommen mit der Türkei weiterhin Bestand haben wird und sich die Beziehung mit der Türkei durch intensive Zusammenarbeit auszeichnen werde.
Er erklärte auch, dass das frühere ‚Regime‘ nicht von der Teilnahme an der NU-Regierung ausgeschlossen werden kann.
https://libyareview.com/10659/libyan-pm-dbaiba-maritime-agreement-with-turkey-will-remain/
+ 25.02.: Dabaiba/Interimsregierung. Laut Dabaiba soll die neue Übergangsregierung eine Technokratenregierung werden, die das gesamte libysche Spektrum repräsentiert. Es solle eine faire Verteilung der Posten auf die verschiedenen Regionen angestrebt werden.
https://twitter.com/smmlibya/status/1365189634381217792
Wie man das aus Italien kennt, werden unter dem Deckelmäntelchen ‚Technokratenregierung‘ sehr spezielle politische und wirtschaftsliberale Interessen vertreten.
