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Kategorie: Meinung

10 Jahre Krieg in Libyen – Was 2011 wirklich geschah

Im Februar 2011 begann ein Krieg, der Libyen seiner Freiheit, Souveränität und seines Wohlstands beraubte und der bis heute andauert

In Bengasi kam es am 15. Februar 2011 zu ersten Anti-Gaddafi-Protesten von wenigen hundert Personen. Es erfolgte ein von im Ausland lebenden Libyern initiierter Aufruf zum ‚Tag des Zorns‘ am 17. Februar 2011. Ihm folgten in einigen Städten mehrere Tausend Demonstranten. Bereits fünf Jahre vorher war es in Bengasi am 17. Februar bei Protesten gegen die Mohammed-Karikaturen zu Gewalttätigkeiten gekommen, als von Islamisten das italienische Konsulat in Brand gesteckt wurde. Bei den damaligen Unruhen waren zehn Personen ums Leben gekommen. Es war also klar, aus welcher Richtung auch 2011 die Proteste kamen.

Die Demonstrationen schlugen umgehend in Gewalttätigkeiten um. Die FAZ berichtete am 18. Februar 2011 von 200 Demonstranten in Bengasi, die des Nachts Brandsätze gelegt, Steine geworfen und den Rücktritt der Regierung gefordert hatten. Von den 14 Verletzten seien zehn Angehörige der Sicherheitskräfte gewesen. Am 21. Februar schrieb die Presseagentur AFP, bewaffnete Islamisten hätten in Derna, das schon immer eine Hochburg der Dschihadisten gewesen war, den Hafen und ein nahe gelegenes Armeedepot gestürmt, Soldaten und Zivilisten als Geiseln genommen und zu erschießen gedroht, falls sich die libysche Armee nicht aus der Stadt zurückziehe. Und die britische BBC zitierte Bauarbeiter aus der Türkei, die berichteten, wie achtzig Mitarbeiter ihrer Firma aus dem Tschad mit Äxten von ‚Aufständischen‘ niedergemetzelt wurden. Man beschuldigte sie, Söldner Gaddafis zu sein. Nicht berichtet wurde, dass bereits am 15. Februar in Zinten und al-Baida Polizeistationen brannten und Polizisten nach späteren Aussagen von Ärzten mit schweren Brandwunden in die Krankenhäuser eingeliefert werden mussten. Zwei Polizisten wurden in Bengasi gelyncht. Mit dieser brachialen Vorgehensweise gelang es den extremistischen Islamisten, Bengasi schon nach fünf Tagen unter ihre Gewalt zu bekommen.[1]

Gezielte Aktionen von agents provocateurs, die in Demonstrationen schossen, Polizisten ermordeten und Polizeireviere in Flammen aufgehen ließen, forderten die Staatsmacht heraus, die eingreifen musste. Daniele Ganser bemerkt, dass „in allen drei NATO-Kriegen [Libyen, Syrien und Ukraine] auf verdeckte Kriegsführung gesetzt wurde… es waren Geheimoperationen, welche die Situation eskalieren ließen, während die Drahtzieher im Hintergrund blieben. Für den UNO-Sicherheitsrat und die Bevölkerung in den NATO-Ländern sind solche Konflikte schwer zu durchschauen, da die an der verdeckten Kriegsführung beteiligten Länder jegliche Kontakte zum Kriegsschauplatz leugnen und ihre Spuren verwischen.“[2]

In dieser Lage ging das libysche Militär mit Maschinenpistolen gegen die ‚Aufständischen‘ vor. Auch wenn es nun tatsächlich unter den Aufständen Todesopfer gab, bestätigten weder die UNO, noch das Pentagon oder westliche Botschaften, dass Gaddafi – wie von der westlichen Presse behauptet – friedliche Demonstranten aus der Luft angreife. Auch der Bundesregierung lagen keine Beweise für eine Bombardierung vor.

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Zehn Jahre Trauer um Libyen

† Libyen. 17. Februar 2011: Libyen musste zerstört werden, weil es erfolgreich war.

Der Krieg gegen Libyen begann vor zehn Jahren am 17. Februar 2011. Neun Monate später war das bis dahin wohlhabendste Land Afrikas zerstört, wurden viele seiner Menschen gefoltert, getötet, gefangengenommen, wurde Muammar al-Gaddafi brutal ermordet und sein geschändeter Leichnam in Misrata zur Schau gestellt.

Libyen hatte bis 2011 ein erstklassiges Sozialsystem, eine ausgezeichnete Infrastruktur, die medizinische Versorgung war kostenlos, die Krankenhäuser modern ausgestattet, die Ausbildung kostete nichts und der Staat vergab Auslandsstipendien für seine Studenten. Noch 2010 fand sich die Libyan Arab Djamahirija auf Platz 53 des Human Development Index der Vereinten Nationen wieder. [1] Libyen hatte den höchsten Lebensstandard in ganz Afrika erreicht und war in Bezug auf Frauen- und Menschenrechte innerhalb der arabischen Ländern führend. Das hatte ausgerechnet dieser „tollwütige Hund“ Gaddafi mit seinem Dschamahirija-„Schurkenstaat“ (Ronald Reagan) erreicht.

Im April 2011, vor zehn Jahren, als der Nato-Krieg gegen Libyen schon richtig Fahrt aufgenommen hatte, schrieb ich in meinem ersten Blogbeitrag mit dem Titel „Trauer um Libyen“: „Dies ist ein ausgesprochen dummer Krieg, angezettelt von USA, Großbritannien und Frankreich, direkt vor den Türen Europas, nur wenige Seemeilen von Malta, Zypern und den italienischen Inseln entfernt. Er wird uns mehr bewegen als die Kriege in Afghanistan und im Irak, nicht alleine durch die nun einsetzenden Flüchtlingsströme aus Afrika. Und wie wird alles enden? Zu befürchten ist, dass aus diesem Krieg nur Verlierer und ein zerstörtes Libyen hervorgehen werden.“[2]

Damals war ich noch der Meinung, dass die USA und ihre Mittäter nicht aus bösem Willen, sondern aus Dummheit gehandelt hätten. Heute weiß ich, welch nachlesbar perfider Plan hinter all dem stand und immer noch steht. Ich habe dazu gelernt in Sachen Weltpolitik, Geheimdienste, die Instrumentalisierung religiöser und politische Bewegungen und Minderheiten. Vieles wollte ich gar nicht wissen, weil es schlaflose Nächte bereitet und an dieser Welt verzweifeln lässt.

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Wie rassistisch ist die UNO?

Diversitätsproblem. Der westliche Block ist in den Vereinten Nationen weit überrepräsentiert und steht für Rassismus und Neokolonialismus

Colum Lynch belegt in einem Artikel in ForeignPolicy[1], dass die UNO ein richtig fettes Diversitätsproblem hat. Dies stehe im Gegensatz zum von ihr gepflegten Image als eine Institution, die für Gleichberechtigung eintritt. Einerseits habe sie sich in der Vergangenheit zwar tatsächlich für die amerikanische Bürgerrechtsbewegung und gegen die Apartheit in Südafrika stark gemacht, andererseits zeige sie bei der Einstellung von Mitarbeitern ihr rassistisches und neokoloniales Gesicht, wenn lukrative und einflussreiche Posten unverhältnismäßig häufig mit Personen aus westlichen Ländern besetzt werden und Bewerber aus Entwicklungsländern das Nachsehen haben.

Stellenbesetzungen am Beispiel OCHA

Der Autor benennt als Beispiel das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten OCHA, dessen Aufgabe es ist, die Aktivitäten der UN-Hilfsorganisationen in Folge von Naturkatastrophen oder politischen Zusammenbrüchen abzustimmen. Lynch wirft der OCHA vor, sie arbeite so, als verwalte sie „in neokolonialer Manier ein Lehen“ und dies „mit einem speziellen angelsächsischen Touch“. Insgesamt seien zwar 23 Prozent der Posten mit Afrikanern besetzt, in den oberen Dienstgraden fänden sich allerdings keine. Mitarbeiter aus Asien (16 %), Lateinamerika (4 %) und Osteuropa (3 %) seien in Führungspositionen noch stärker unterrepräsentiert als jene aus Afrika.

Laut Lynch wurde OCHA in den letzten 13 Jahren von drei weißen Männern und einer schwarzen Frau geleitet, alle vier ehemalige britische Regierungsbeamte, wobei das Auswahlverfahren für die Stellenbesetzung nicht transparent war.

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Und was willst du in Libyen?

Geopolitik/Eine Groteske Horrorspektakel mit Gruseleffekt auf großer Bühne. Dauer: mehr als neun Jahre.

Die Rollen und ihre Darsteller: USA: Trump; Russland: Putin; Türkei: Erdogan; Frankreich: Macron; Italien: Conte; Ägypten: as-Sisi; VAE: an-Nahyan; Katar: ath-Thani; Jordanien: Abdullalh; Saudi Arabien: Salman; Tunesien: Saied; Algerien: Tebboune; Iran: Rohani; Deutschland: Merkel; Nato: Stoltenberg; Unsichtbare Geister: Netanjahu.

Auftritt nacheinander, Austellung im Halbkreis; zwischen jedem Auftritt Chor der libyschen Bevölkerung.

Trump: Wir hatten in Libyen immer zwei Eisen im Feuer: im Osten Haftar und seine Truppen, im Westen die Moslembrüder und ihre Milizen. Wir haben beide unterstützt. Grundsätzlich war ich 2011 gegen den Krieg in Libyen. Wie Mike Flynn, der damalige Chef der Special Forces, schon sagte, in den Irak und in Libyen einzufallen, das waren unglaublich schlechte Entscheidungen. Ich mag al-Kaida nicht und die Moslembrüder auch nicht. Unser Mann in Libyen ist Haftar. Den haben sie uns allerdings gerade abgesägt, deshalb haben wir die Unterstützung für die LNA eingestellt. Die Europäer mag ich auch nicht, Johnson in London ist da eine Ausnahme und Macron pariert ja auch ganz brav. Jetzt sollen die anderen Europäer mal schauen, wie sie aus dem Schlamassel in Libyen wieder rauskommen.
Dass jetzt aber die Russen von unserem Krieg 2011 profitieren und in Libyen gefragt sind, das geht ja auch nicht. Und dass die Libyer selbst wieder über ihr Land bestimmen, ja wo kommen wir denn da hin. Wer in einem afrikanischen Shit-Hole-Staat Präsident wird, das bestimmen immer noch wir. Der Erdogan, der ist Nato-„Partner“. Dem trau ich aber genauso wenig über den Weg wie der Merkel. Seine Verbündeten kann man sich halt nicht immer aussuchen. Ich hab es gleich gewusst, der Krieg gegen Libyen war ein Fehler. Jetzt haben dann die Türken noch Militärstützpunkte in Libyen! Was für ein Schlamassel. Den Moslembrüdern kann man nicht trauen. Der Irak-Krieg hat den Iran stark gemacht und der Krieg gegen Syrien und Libyen die Türken. Oder doch etwa die Russen? Am besten wir führen in Libyen noch viele Jahre Krieg, damit keiner von denen gewinnt. Und dann kommen wir und sagen, wer Präsident wird. Weil die Weltmacht, das sind ja wohl immer noch wir!

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Warum die ‚Einheitsregierung‘ abdanken muss

Auszug aus dem Schreiben von Prof. Aref Ali Nayed, dem Vorsitzenden der Ihya Libya Movement, an den Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit, in dem dieser aufgefordert wird, dem Präsidialrat und der ‚Einheitsregierung‘ die Anerkennung zu entziehen:

In diesem offenen Brief habe ich die Ehre, Eurer Exzellenz die höchste Wertschätzung der Mitglieder der Ihya-Libyen-Bewegung zu übermitteln, eines libyschen nationalen Blocks von Akademikern, Politikern und Gemeindeführern, die eine gemeinsame Vision für Libyen teilen, die Ihya-Libyen-Vision 2023, die von einem Team vielversprechender Jugendlicher am Libya Institute for Advanced Studies ausgearbeitet wurde.

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Keine „Friedenstruppen“ nach Libyen!

Libyen/EU/UN. Eine militärische „Friedensmissionen“ der EU ist nichts anderes als Kolonialismus.

In der Berichterstattung zur Berliner Libyen-Konferenz scheint das wichtigste Anliegen der Journalisten zu sein, den deutschen Politikern das Bekenntnis zum Willen, deutsche Soldaten nach Libyen zu schicken, herauszulocken. Man dürfe sich nicht mehr wegducken, müsse Verantwortung zeigen, so gestern der Kommentar bei den Tagesthemen, der einen erschauern ließ. Endlich solle man nachholen, was man 2011 versäumt habe. Weiterlesen