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Kategorie: Analysen zu Libyen

Libyens Zukunft gefährdeter denn je

Die Nato verhilft den Moslembrüdern an die Macht. Es besteht die Gefahr, dass die Lage weiter eskaliert und/oder das Land geteilt wird.

Seitdem die Türkei massiv militärisch in Libyen interveniert und ihre Verbündeten unübersehbare Gräueltaten beginnen, läuft zur Vertuschung die Propagandamaschinerie des Westens wieder auf Hochtouren: Die Russen sind an allem schuld, die müssen eingedämmt werden, deren Verbündete, die Libysche Nationalarmee, wird für Massengräber verantwortlich gemacht, obwohl keine Beweise vorgelegt werden und diese Anschuldigungen nach übelster Kriegspropaganda à la Brutkästen in Kuweit riechen. Alle sind sich einig, von Wolfram Lacher, dem offiziellen deutschen Libyenspezialisten, bis Stoltenberg, dem Nato-Generalsekretär, der sich besorgt zeigte über die russische Präsenz in der östlichen Mittelmeerregion (warum eigentlich?): Die Gefahr in Libyen geht von den Russen aus!

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Keine Teilung Libyens

Warum es dem Westen auch nicht mit Hilfe der Türkei und Katars gelingen wird, Libyen aufzuteilen.

Ein Artikel in der US-amerikanischen Zeitschrift TheAmericanConservative lässt aufhorchen, lassen sich daraus doch gute Rückschlüsse ziehen, welche Strategie die ‚Einheitsregierung/Türkei‘ in Libyen mit ihren neuesten Militäroperationen verfolgte, nämlich die Aufspaltung Libyens in drei Teile, die Kyrenaika, Tripolitanien und den Fessan.

Das Resümee, das der Autor Ted Galen Carpenter, leitender Mitarbeiter für Sicherheitsstudien am Cato Institute, zieht, lautet: Da die USA eigentlich keine eigenen Interessen in Libyen haben, hätten sie gegen eine Spaltung des Landes in drei Teile nichts einzuwenden. Im Klartext heißt das: Die Europäer inklusive Türkei können die Beute von 2011 untereinander aufteilen.

Eine Teilung des Landes würde Libyen als Staat vernichten. Die drei Teilregionen wären alleine kaum überlebensfähig und in kompletter Abhängigkeit von ausländischen Staaten, so wie es heute schon Tunesien ist. Die wirtschaftliche und politische Stärke Libyens wäre gebrochen, inexistent. Der IWF würde als Kreditgeber die Finanz- und Wirtschaftspolitik bestimmen und mit neoliberalen Auflagen zu Privatisierungen dringen, um den ausländischen Firmen und Konsortien zu deren Bedingungen Tür und Tor zu öffnen. Die Türkei könnte weiterhin über das libysche Vermögen verfügen und das eingenommene Erdölgeld auf türkische Konten transferieren, so wie sie es seit einiger Zeit bereits tut, im Einvernehmen mit korrupten libyschen Politikern und Moslembrüdern vom Schlage eines as-Sarradsch, dem Premierminister der ‚Einheitsregierung‘, und seines Innenministers al-Bashaga. Weiterlesen

Libyen: Neun Jahre Verheerung oder Was 2011 wirklich geschah

Im Februar 2011 begann der Krieg gegen Libyen – kein Grund zum Feiern.

In Bengasi kam es am 15. Februar 2011 zu ersten Anti-Gaddafi-Protesten von wenigen hundert Personen. Es erfolgte ein von im Ausland lebenden Libyern initiierter Aufruf zum ‚Tag des Zorns‘ am 17. Februar 2011. Ihm folgten in einigen Städten mehrere Tausende Demonstranten. Bereits fünf Jahre vorher war es in Bengasi am 17. Februar bei Protesten gegen die Mohammed-Karikaturen zu Gewalttätigkeiten gekommen, als von Islamisten das italienische Konsulat in Brand gesteckt wurde. Bei den damaligen Unruhen waren zehn Personen ums Leben gekommen. Es war also klar, aus welcher Richtung auch 2011 die Proteste kamen. Weiterlesen

Die Falschheit der Europäer

Libyen/EU/Krieg. Die EU ist alles andere als ein neutraler Vermittler. Während die Türkei in Libyen weiter aufrüstet, werden schon wieder Forderungen nach einer Flugverbotszone laut.

Ein Artikel im aktuellen Spiegel von Herfried Münkler trägt die Überschrift „Kleiner Weltkrieg“. Dieser Titel mag so falsch nicht sein, störend eher das Prädikat „klein“. Denn dieser Krieg wird auf allen Ebenen, vor allem wirtschaftlich, geführt. Und alle großen Akteure der politischen Bühne, USA, Russland, EU, Nato, Türkei, China, sie alle sind daran beteiligt. Militärisch gekämpft wird in den arabischen Ländern und in Afghanistan; Staatsstreiche angezettelt in Europa, Südamerika, im Iran und anderswo. Weiterlesen

Deutschlands Ambitionen im Nahen Osten

Deutschland/Naher Osten. Thierry Meyssan beschreibt auf „Voltairenet“ Deutschlands unbeholfene Versuche, auf internationaler Bühne auch militärisch Fuß zu fassen.

75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs drängt Deutschland zurück auf die internationale Bühne. Das Niveau ist hoch und so ist die Betätigung nicht nur schwierig, sondern auch gefährlich, wenn die diesbezüglichen Erfahrungen historischen Zeiten entstammen. Weiterlesen

Libyen-Türkei-Abkommen nicht rechtmäßig

Tripolis/Bengasi/Berlin. Gutachten des Bundestages: Die Rechtmäßigkeit des MoU ist wegen der fehlenden Zustimmung des libyschen Parlaments fraglich. Auch weil Stämme dagegen sind.

Der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages hat in einem juristischen Gutachten vom 17. Januar 2020 das Abkommen zwischen der Türkei und der libyschen Sarradsch-„Regierung“ als nicht rechtmäßig eingestuft. In dem Abkommen namens Memorandum of Understanding (MoU) werden neben den Seegrenzen zwischen der Türkei und Libyen auch die militärische Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Libyen festgelegt. Weiterlesen