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Monat: Januar 2022

Kurznachrichten Libyen – 15.01. bis 23.01.2022

Anhaltender politischer Schwebezustand / Saleh erklärt Dabaiba-Regierung für gescheitert / Saif al-Islam würde Wahlen gewinnen / Milizenkämpfe in Tripolis / Gefälschte Identitätsnummern im Umlauf / Tötung von Migranten

+ 16.01.: Tripolis/Milizenkämpfe. In Tripolis kam es in Hafennähe zu Zusammenstößen zwischen der Nawasi-Miliz und der Special Deterrence Force (SDF). In der Bevölkerung brach Panik aus.
https://libyareview.com/20511/armed-groups-clash-in-libyan-capital/
Video: https://twitter.com/tkyroogklshytk/status/1482765213229371398

+ 21.01.: Tripolis/Milizen. In den von Milizen kontrollierten Gebieten im Westen Libyens wurden verdächtige militärische Bewegungen beobachtet. Eine große Anzahl von Militärfahrzeugen und Panzern durchquerte von Misrata kommend die Stadt Khoms auf dem Weg nach Tripolis.
https://libyareview.com/20676/military-reinforcements-reach-libyan-capital/
Misrata-Milizen sind in Tripolis seit den Kämpfen des Jahres 2014 und der daraufhin folgenden Kontrolle der Stadt durch die Misrata-Milizen bis zu deren Abzug äußerst unbeliebt.

+ 17.01.: Parlament/Dabaiba-Regierung. Parlamentspräsident Aqila Saleh erklärte die GNU-Regierung unter Dabaiba für gescheitert und forderte eine neue Regierungsbildung.
Saleh rief die Staatsanwaltschaft dazu auf, gegen Mitglieder der Dabaiba-Regierung Anklage u.a. wegen Korruption und Amtsmissbrauchs zu erheben. Die Zentralbank dürfe der Regierung kein Geld zur Fortsetzung ihrer Tätigkeit zur Verfügung stellen. Außerdem müsse ein neuer Ausschuss zur Ausarbeitung einer Verfassung gebildet werden.
https://libyareview.com/20532/ageela-saleh-mandate-for-libyas-government-expired/

+ 23.01. Haftar/Saleh. Laut zuverlässigen Quellen soll sich LNA-Befehlshaber Khalifa Haftar mit Parlamentspräsidenten Aqila Saleh sowie fünfzig Abgeordneten in Radschma getroffen haben. Es soll eine Regierungsbildung ausgehandelt werden. https://twitter.com/SaifFuture/status/1485022472235802624

+ 17.01.: Libysche Stämme/Saif al-Islam Gaddafi. Die Union libyscher Stämme zeichnet den Präsidentschaftskandidaten Dr. Saif al-Islam Gaddafi als die bedeutendste libysche Persönlichkeit des Jahres 2021 aus.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1482769342794240001

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Covid-19: Die große Abzocke des Medizinbetriebs

Buchrezension. Tom Lausen und Walter van Rossum, die Autoren des Buches „Die IntensivMafia“, weisen akribisch nach, wie Millionen Euros an Steuergeldern in den Klinikbetrieb flossen, während seit Beginn der sogenannten Pandemie zu keiner Zeit von einer Überlastung des Gesundheitswesens die Rede gewesen sein kann.

Schon das gelungene Cover des Buches, eine Koffermatratze aus der die Geldscheine quellen, illustriert, wie Covid-19 als Gelddruckmaschine für Krankenhausbetreiber fungiert.

In seinem Prolog zur „IntensivMafia“ bemerkt Alexander Christ, dass das Gespenst der „Überlastung des Gesundheitswesens durch Corona“ seit Anfang 2020 umgeht. Das Narrativ der Politik lautete und lautet: Die drohende Überlastung der Intensivstationen und des Gesundheitssystems müsse verhindert werden, daher seien drastische Anti-Corona-Maßnahmen unumgänglich. Diese Behauptung fand in den Belegungszahlen der Intensivstationen niemals eine Bestätigung. Dagegen zeigen Zahlen, wie großzügig die Politik Gelder an die Klinikbetreiber verteilte. Schlappe 50.000 Euro versprach Jens Spahn 2020 für jedes neue Intensivbett.

Welch übles Spiel die Politik mit Zahlen zur Belegung von Klinik- bzw. Intensivbetten treibt, legen die beiden Buchautoren Autoren Lausen und van Rossum eindrücklich dar. Es wurde und wird von der Politik mit Verordnung und Zahlen jongliert, dass einem schwindelig werden könnte. Es wird nicht unterschieden, ob ein Beinbruch in der Klinik behandelt und der Patient mittels PCR-Test als Nebendiagnose positiv getestet wurde oder ob ein Patient mit Covid-19 als Hauptdiagnose eingeliefert wurde – alles läuft unter Covid-19: mit oder an Covid erkrankt, mit oder an Covid gestorben. Auch wird jede Verlegung von einer Station auf eine andere als neuer Fall gezählt, was zu der absurden Situation führt, dass es mehr neue Covid-Patienten gibt als insgesamt die Zahl Bettenbelegung hergibt.

Um nur einige Daten zur Krankenhausfinanzierung anzuführen: Im November 2020 verabschiedet der Bundestag das >Krankenhausfinanzierungsgesetz<, das den Krankenhäusern für entfallene Behandlungen Nicht-Covid-Erkrankter Ausfallentschädigungen zusagt – allerdings nur, wenn die Intensivstationen zu mindestens 75 Prozent ausgelastet sind. Ab diesem Zeitpunkt beginnen etliche Kliniken „Betten je nach Belegungsumfang flexibel“ zu verschieben, um in den Genuss der Entschädigungszahlungen zu gelangen. Allein bis Ende 2020 wurden an die Krankenhäuser als Kompensation für abgesagte Operationen und frei gehaltene Betten über zehn Milliarden (!) Euro bezahlt.

Keine Belege für eine Überlastung der Intensivstationen

Am Höhepunkt der sogenannten ersten Welle (20. April 2020) waren „weit weniger als 10 Prozent aller verfügbaren Intensivbetten“ von Covid-19-Patienten belegt. Doch das Innenministerium orakelte in seinem Strategiepapier über ein Worst-Case-Szenario, nachdem „allein für Deutschland mit circa 1,2 Millionen Toten zu rechnen sei“. Genauso wenig wie diese Toten trat das schrill angekündigte exponentielle Wachstum von Infektionen ein.

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Kurznachrichten Libyen – 07.01. bis 14.01.2022

Geheimtreffen Dabaiba/Mossad – Renteneintrittsalter erst ab 70 – Saif al-Islam Gaddafi mit Wucht zurück auf der politischen Bühne – Militäroperation der LNA im Süden – Dabaiba streicht LNA den Sold – Brutaler Angriff auf Migranten in Tripolis

+ 12.01.: Israel/Dabaiba/Geheimtreffen. Wie die Jerusalem Post und arabische Medien berichten, traf sich der eigentlich nicht mehr im Amt befindliche libysche Premierminister der GNU-Regierung, Abdulhamid ad-Dabaiba, heimlich mit dem israelischen Mossad-Chef David Barnea in Amman (Jordanien), um über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Libyen und Israel sowie eine Sicherheitskooperation zu sprechen.
Das Büro von Dabaiba stritt das Treffen ab.
Auch RT berichtet darüber und schreibt: „Im November berichtete Haaretz, dass der Sohn des libyschen Generals Kalifa Haftar, Saddam Haftar, Israel einen geheimen Besuch abgestattet hätte. Der Sohn von Haftar bat im Namen seines Vaters um >militärische und diplomatische< Unterstützung. Im Gegenzug bot er an, die Beziehungen zum jüdischen Staat zu normalisieren.
Es wird spekuliert, dass die Abteilung Tevel für politische Aktionen und Zusammenarbeit im Mossad Kontakt zu verschiedenen libyschen Beamten gepflegt hätte. Der ehemalige Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Meir Ben Shabbat, soll auch in diese Aktion involviert sein.“
https://www.jpost.com/breaking-news/article-692331
https://de.rt.com/der-nahe-osten/129877-stellvertreterkonflikt-in-libyen-mossad-chef/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1481413175648129024?t=EUbJQpTVuyWqJEqm5zZXng&s=03
Israel soll Dabaiba dabei unterstützen, nach den ausgesetzten Wahlen unrechtmäßig weiter im Amt zu bleiben, obwohl die Amtszeit der GNU-Regierung laut den getroffenen Genfer Vereinbarungen am 24. Dezember 2021 ausgelaufen ist.

+ 12.01.: Rentenalter. Das libysche Parlament verabschiedete ein Gesetz zur Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 70 Jahre. Vorher betrug das Rentenalter für Männer 65 Jahre und für Frauen 60 Jahre.
https://twitter.com/smmlibya/status/1481228146653503489?t=dDkoj3oqWZglwuZi_hIe1A&s=03
Dies bedeutet, dass die Menschen fast bis zu ihrem Tod arbeiten müssen, denn die durchschnittliche Lebenserwartung in Libyen beträgt 73 Jahre (2019).

10.01.: Saif al-Islam Gaddafi/Urteilsaufhebung. Auf dem Twitter-Account SaifFuture wird der Hergang der Geschehnisse um die Anklage von Saif al-Islam Gaddafi dargestellt. Demnach wurde Dr. Saif al-Islam Gaddafi 2011 festgenommen, obwohl gegen ihn kein Haftbefehl vorlag. Ein Staatsanwalt namens Abdul Madschid Saad ar-Rijani ordnete anschließend seine Inhaftierung an. Es wurden gegen ihn auch internationale Ermittlungen unter Beteiligungen westlicher und arabischer Länder und eines Sicherheitsausschusses des UN-Sicherheitsrats aufgenommen. Gesucht wurde landesweit nach Vermögenswerten wie Immobilien und Bankkonten von Saif al-Islam, allerdings ohne fündig zu werden. Bei der Staatsanwalt ist das Papier einzusehen, welches dies bestätigt und in dem es heißt, „es besteht kein Anlass für eine Klageerhebung“ .
Der libysche Delegierte Ahmed al-Dschahani sagte damals: „Wir müssen einen Fall konstruieren, denn es besteht nicht die Möglichkeit eines Strafprozess wegen finanzieller Vergehen“.
Der Staatsanwalt ar-Rijani wurde durch Schaaban al-Hubaischi ersetzt, der eine Reihe von Strafverfahren gegen Saif al-Islam Gaddafi eröffnete. Der Ermittlungsrichter Abdul Fattah Milad wird mit der Aussage wiedergegeben: „Du musst uns gestehen, wie viele Menschen Du getötet hast und wie sie heißen, damit wir Dich anklagen können, dann kannst Du um Vergebung bitten und dann werden wir Dir vergeben.“ Als Saif al-Islam diese Lügen hörte, sei er in Zorn geraten und zwischen ihm und dem Richter sei es zu einem Streit gekommen.
Es wurden Anklagen konstruiert, so dass Saif al-Islam vorgeworfen wurde, er habe die Vergewaltigung von tausenden von Frauen in Misrata akzeptiert, er habe mit Drogen gedealt, sei unrechtmäßig mit Flugzeugen des Roten Kreuzes geflogen und habe Minen legen lassen.
Später wurden all diese Verleumdungen, aufgrund derer Saif al-Islam 2015 in Tripolis in Abwesenheit zum Tode verurteilt wurde, vom Obersten Gerichtshof aufgehoben, der erklärte: „Dieser Fall und das erste Gericht, das ihn zum Tode verurteilt hat, stehen für Bestechlichkeit und Unehrlichkeit. Das Urteil gegen ihn ist null und nichtig.“
Dem Urteil des Obersten Gerichtshofes ist ein Papier des Staatsanwalts ar-Rijani beigefügt, der 2011 mit den ersten Anklagen gegen Saif al-Islam befasst war.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1480227081069998081
Saif al-Islam Gaddafi wird immer noch vom Internationalen Strafgerichtshof vorgeworfen, 2011 an zwei Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt gewesen zu sein, unter anderem sei er Ehrenvorsitzender der Gaddafi International Charity and Development Foundation gewesen sein. Aber was soll das denn für ein Vorwurf sein? 2011 bekleidete Saif al-Islam kein einziges politisches Amt.
Siehe auch:
https://gela-news.de/saif-al-islam-gaddafi-bewirbt-sich-um-praesidentschaft

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Kurznachrichten Libyen – 29.12.2021 bis 07.01.2022

Erdölförderung sinkt immer stärker / Allgemeine angespannte und instabile Lage / Wahlen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt / Libyen hängt regierungslos in der Luft 

+ 03.01.: Ölförderung. Die libysche Ölförderung ist erneut um 500.000 Barrel gesunken. Die National Oil Corporation (NOC) hatte angekündigt, dass die Hauptpipeline, die die östlichen Samah- und Dhuhra-Felder mit dem größten Exportterminal des Landes, es-Sider, verbindet, wegen Wartungsarbeiten stillgelegt wird. Die NOC kündigte außerdem an, dass in der nächsten Woche noch einmal die Förderung um 200.000 bpd heruntergefahren wird, da eine beschädigte Pipeline repariert werden soll.
Vor noch nicht einmal zwei Wochen wurde das größte libysche Erdölfeld asch-Scharara durch Milizen abgeschaltet, was zu einem Förderrückgang von rund 350.000 bpd führte. Insgesamt werden diese Stilllegungen die Förderung auf etwa 700.000 bpd reduzieren. Im Jahr 2021 förderte Libyen im Durchschnitt schätzungsweise 1,2 Millionen bpd.
https://libyareview.com/20129/libyas-oil-output-drops-by-500000/
Es heißt, Großbritannien versuche, den NOC-Hauptsitz oder zumindest das Büro des NOC-Vorstands, Sanella, nach Ras Lanuf zu verlegen. Gleichzeitig soll es militärische Bewegungen in Tripolis bzw. in Richtung der Erdölfelder geben.

+ 07.01.: LNA/Dabaiba. Dabaiba, ehemaliger Chef der GNU-Regierung, hat laut LNA die Gehälter für LNA-Angehörige ausgesetzt. Und dies, obwohl LNA-Einheiten die libyschen Ölanlagen schützen, durch die im Jahr 2021 Einnahmen in Höhe von 103 Milliarden LD erzielt werden konnten. Von den fehlenden Gehaltszahlungen seien etwa eine halbe Million Menschen, darunter auch die Familien der Soldaten, betroffen. Die LNA habe Kredite aufnehmen müssen.
https://libyareview.com/20239/libyan-army-pm-dbaiba-has-suspended-army-paychecks/

+ 05.01.: Großbritannien/Reisewarnung. Das britische Auswärtige Amt riet von allen Reisen nach Libyen ab: „Wenn Sie sich entgegen dieser Empfehlung in Libyen aufhalten, sollten Sie versuchen, das Land sofort mit allen Mitteln zu verlassen“, denn die Sicherheitslage vor Ort sei instabil und könne ohne Vorwarnung schnell in gefährliche Kämpfe umschlagen.
Zur Erinnerung: Das libysche Parlament hat die britische Botschafterin zur persona non grata erklärt.
https://libyareview.com/20200/uk-urges-nationals-to-leave-libya/

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