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Monat: November 2021

Kurznachrichten Libyen – 20. bis 29.11.2021

Wahlfarce in Libyen geht weiter / Enthüllungen von Thierry Meyssan / Zusammenarbeit Libysche Küstenwache und italienische Mafia

Rund um die Präsidentschaftswahlen

Noch vier Wochen vor dem Wahltermin ist unsicher, ob am 24. Dezember Wahlen stattfinden werden. Wie würde die libysche Bevölkerung auf eine Absage reagieren?

+ 27.11.: Stürmung Gerichtsgebäude/Sebha/Saif al-Islam Gaddafi. Nachdem Bewaffnete den Anwalt von Saif al-Islam Gaddafi daran gehindert hatten, in der Stadt Sebha Einspruch gegen den Ausschluss von Saif al-Islam bei den Präsidentschaftswahlen einzulegen, indem sie alle Anwesenden, auch Richter und Angestellte, zwangen, das Gerichtsgebäude zu verlassen, erklärte der libysche GNU-Innenminister Khaled Mazen, dass die Täter strafrechtlich verfolgt würden.
https://libyareview.com/19051/libyan-authorities-to-investigate-sebha-court-attack/

+ 29.11.: Proteste/Sebha/Saif al-Islam Gaddafi. Nach Berichten, dass Militärs Richter daran hindern, das Gerichtsgebäude in Sebha zu betreten, um die Berufung von Saif Al-Islam Gaddafi zu prüfen, kommt es zu Demonstrationen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1465316056206041097

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Wie man sich Wahlen zurechtbiegt

Libyen. Saif al-Islam Gaddafi von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Sein Anwalt legt gegen Ausschluss Berufung ein. Wahlen werden zur Farce. UN-Sondergesandter tritt von Amt zurück.

Wie zu erwarten, werden es die Nato-Staaten nicht zulassen, dass Libyen seinen Präsidenten frei wählen kann. Zu hoch ist die Wahrscheinlichkeit eines Wahlsiegs von Saif al-Islam Gaddafi und zu groß die Angst des Westens vor einem souveränen Libyen. Wieder steht der ‚Werte‘-Westen auf Seiten der Moslembruderschaft und der Türkei.

Nachdem der als Spitzenkandidat gehandelte Saif al-Islam Gaddafi am 14. November bei der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC) in der südlibyschen Stadt Sebha seine Kandidatenunterlagen für die Wahl zum libyschen Präsidenten am 24. Dezember eingereicht hatte und diese von der Wahlkommission auch akzeptiert wurden, erklärte die Hohe Wahlkommission am 26. November, dass Saif nicht als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen zugelassen wird. Die Ablehnung von Saifs Kandidatur kam auf Druck eines Militärstaatsanwalts in Tripolis mit der Begründung zustande, Saif sei 2015 in Abwesenheit wegen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Nato-Krieg 2011 zum Tode verurteilt worden.

Allerdings war dieses Urteil im März 2021 durch den Obersten Gerichtshof Libyens offiziell wieder aufgehoben worden, denn der von der Moslembruderschaft beherrschte Prozess des Jahres 2015 war allgemein als unfair und nicht den internationalen juristischen Normen entsprechend bezeichnet worden. Dementsprechend weigerten sich die Bewohner von Zinten, wo Saif Gaddafi zu dieser Zeit festgehalten wurde, ihn nach Tripolis zu überstellen. Und als 2017 das vom libyschen Parlament erlassene und vom Justizministerium ratifizierte sogenannte Allgemeine Amnestiegesetz in Kraft trat, führte dies zu Saifs Freilassung. Seither befindet Saif al-Islam Gaddafi in Libyen auf freiem Fuß.

Saif ist der Kandidat der Volksfront für die Befreiung Libyens, einer 2016 formell gegründeten politischen Gruppierung, die der bis 2011 in Libyen regierenden Dschamahirija-Bewegung nahesteht.

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Kurznachrichten Libyen – 01. bis 19.11.2021

Hauptthemen der vergangenen Wochen waren die Pariser Libyen-Konferenz und die Kandidatenaufstellung zur im Dezember geplanten Präsidentenwahl.

Die näher rückenden Dezemberwahlen waren das herausragende politische Thema. Dazu gab es eine Pariser Libyen-Konferenz
siehe:https://www.freitag.de/autoren/gela/das-unehrliche-spiel-pariser-libyen-konferenz
und einen erwarteten Paukenschlag: die Einreichung der Kandidatenunterlagen von Saif al-Islam in Sebha
siehe: https://gela-news.de/saif-al-islam-gaddafi-bewirbt-sich-um-praesidentschaft
Die Hohe Nationale Wahlkommission (HNEC) hat die Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi akzeptiert und die UN erklärte, die HNEC sei das einzige Gremium, das über die Zulassung von Kandidaten entscheide.

Saif al-Islam Gaddafi wandte sich mit einer Rede an die libysche Bevölkerung und rief sie dazu auf, ihre Wahlkarten abzuholen und zu den Wahlen zu gehen: „Libyen steht vor einer historischen Weichenstellung und vor einem schicksalsträchtigen Ereignis, das uns helfen wird, die Krise des Landes zu überwinden.“ Es werde der Zusammenhalt zwischen den Menschen gebraucht. „Ich richte diese Einladung an alle, die den Traum teilen, Libyen vom Joch des Krieges und des Chaos zu befreien und Stabilität, Frieden, Wohlstand, brüderliches Zusammenleben und gemeinschaftliche Harmonie wiederherzustellen. Ich rufe Sie und alle, die an das Projekt der umfassenden nationalen Aussöhnung glauben, auf, sich dem Wahlprozess mit der Verantwortung zuzuwenden, die die Schwere der Lage erfordert, und sich zunächst in den HNEC-Büros in Ihren Regionen und Städten ihre Wahlkarten abzuholen, ohne die Sie nicht teilnehmen und keine Entscheidungen treffen können“. Die neuen politischen Institutionen benötigten eine Legitimation, damit das Land vorangebracht und wieder aufgebaut werden könne.
https://libyareview.com/18849/saif-al-islam-calls-on-libyans-to-participate-in-elections/
Saif al-Islam Gaddafi präsentiert sich auf Fotos in der libyschen Wüste:
https://twitter.com/LibyaReview/status/1461394781968515083
Bashir Saleh Bashir, ehemaliger enger Mitarbeiter von Muammar al-Gaddafi, war am 14. Novemer auf dem Militärflugplatz Temenhint im Fessan eingetriffen. Bashirs Rückkehr nach Libyen ist für die Wahlen und die dortige politische Szene bedeutsam.
https://twitter.com/abdulsoliman2/status/1459763298266759168

Hier eine Übersicht aller Kandidaten: https://twitter.com/LibyaReview/status/1461271115985264642

Auch der Parlamentsvorsitzende Aguila Saleh hat seine Kandidatur bekanntgegeben.
https://de.rt.com/afrika/127335-auch-libyens-parlamentssprecher-kuendigt-kandidatur-fuer-praesidentenamt-an/

Wenig überraschend stellt sich Dabaiba auf die Seite der Türkei und torpediert die Wahlen. Vorgeschobener Grund: Das vom Parlament verabschiedete Wahlgesetz sei fehlerhaft. Tatsächlicher Grund dürfte die Angst vor einem Wahlsieg Saif al-Islam Gaddafis sein.
https://libyareview.com/18805/libyan-pm-refuses-parliament-approved-election-law/

Die Türkei beharrt weiterhin darauf, dass ihre militärische Präsenz im Land an eine Vereinbarung mit der libyschen Regierung gebunden sei. Türkischen Streitkräfte in Libyen seien keine ausländischen Kräfte. Eine klare Kampfansage an die Ergebnisse der Pariser Konferenz, die den Abzug aller ausländischen Streitkräfte und Söldner gemäß dem Plan des Gemeinsamen 5 + 5-Militärausschusses (JMC) forderten.
https://libyareview.com/18728/turkey-we-will-not-withdraw-our-forces-or-mercenaries-from-libya/

Auch wenn der US-amerikanische Botschafter für Libyen, Richard Norland, behauptet, die USA würden keinen Kandidaten bevorzugen, spekuliert die Nachrichtenseite SMM, dass ausgerechnet Fathi Bashagha der Kandidat ist, auf den die USA bei den Präsidentschaftswahlen setzt. USA und ihre Hilfsgruppe al-Kaida – das ist nichts Neues.
https://twitter.com/smmlibya/status/1461339154638323712

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Saif al-Islam Gaddafi bewirbt sich um Präsidentschaft

Die Bewerbung von Muammar al-Gaddafis Sohn, Saif al-Islam Gaddafi, ist ein Meilenstein auf Libyens Weg aus dem vom Westen verursachten Chaos. 

Traditionell gekleidet, mit Bart und Brille erschien der 49-jährige Saif al-Islam Gaddafi, Sohn von Muammar al-Gaddafi, mit seinem Anwalt Khaled az-Zaydi und Anhängern bei der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC) in der südlibyschen Stadt Sebha, um seine Kandidaturunterlagen für die Wahl zum libyschen Präsidenten am 24. Dezember 2021 einzureichen. Anschließend richtete Saif al-Islam eine kurze Grußbotschaft an das libysche Volk:

VIDEO: https://twitter.com/LibyaReview/status/1459837839324110850

Saif al-Islam hebt sich schon allein dadurch von den anderen Kandidaten ab, dass er sich fernab der im Moment noch vom Ausland gesteuerten libyschen Zentren der Macht, Bengasi und Tripolis, registrieren ließ und in traditioneller Kleidung auftrat, ein Hinweis auf die enge Verbundenheit mit den libyschen Stämmen. Saif al-Islam hat die letzten elf Jahre gemeinsam mit der libyschen Bevölkerung durchlitten und den Schmerz über den Zusammenbruch des libyschen Staates mit ihr geteilt. Er ist nicht nur der Sohn von Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi, sondern ein Sohn Libyens. Er gehört keiner der in den letzten Jahre in Libyen um die Macht kämpfenden Parteien an und ist somit ein vertrauenswürdiger Vertreter der Interessen aller Libyer, glaubwürdig in seinem Wunsch, das Land und die Bevölkerung zu einen. Sein Bartwuchs dürfte seine Hinwendung zum Islam und seine religiöse Gesinnung ausdrücken, in seinem Grußwort heißt es, Gott werde über den richtigen Weg in die Zukunft Libyens bestimmen.

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Das unehrliche Spiel – Pariser Libyen-Konferenz

Nur wenige Wochen vor den geplanen Präsidentschaftswahlen sind die Namen der Kandidaten noch immer nicht bekannt.

Zum 70. Jahrestag der libyschen Unabhängigkeit waren am 24. Dezember 2021 in Libyen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorgesehen. Auch war geplant, dass bis dahin alle ausländischen Söldner und Militärs aus dem Land abgezogen werden sollen. Nun soll am 24. Dezember nur noch der erste Durchgang von Präsidentschaftswahlen stattfinden, der zweite Wahlgang soll 52 Tage (14. Februar 2022) später gleichzeitig mit den Parlamentswahlen abgehalten werden. Von einem Abzug vor allem der syrischen Söldner und des türkischen Militärs im Westen des Landes kann keine Rede sein. Russland wird vorgeworfen, mittels der Wagner-Gruppe Söldner im Land stationiert zu haben, die vor allem zur Sicherung der Erdölanlagen im Osten des Landes eingesetzt werden sollen. Die russische Regierung bestreitet, damit etwas zu tun zu haben.

Die Lage in Libyen wird durch die im Westen des Landes immer wieder ausbrechenden schweren Kämpfe zwischen verschiedenen Milizen erschwert, die nominell alle dem Innenministerium unterstehen, tatsächlich ihre eigenen Agenden verfolgen. Außerdem wurde zunächst einer von der UN-Sondermission für Libyen Anfang des Jahres ins Amt gehievten Übergangsregierung, die das Land in die Wahlen führen soll, wegen eines ausufernden Haushalts und unkontrollierter Zahlungen vom Parlament das Vertrauen entzogen, so dass sie nur noch geschäftsführend im Amt ist. Und vor wenigen Tagen wurde auch noch die extrem reisefreudige Außenministerin Nadschla al-Mangusch vom Parlament abgesetzt, da sie sich für die erneut von den USA geforderte Auslieferung eines Libyers wegen des Lockerbie-Attentats von 1988 aussprach und dies, obwohl der einzig bisher angeklagte und inzwischen verstorbene Libyer al-Mengrahi in einem reinen Schauprozess, der jeder juristischen Überprüfung Hohn spricht, verurteilt wurde, und Libyen mit den USA einen Vertrag schloss, der festlegte, dass mit den von Libyen geleisteten Zahlungen jegliche weitergehende Forderung an Libyen ausgeschlossen wird. Was von der US-amerikanischen Vertragstreue zu halten ist, weiß man ja inzwischen.

Nicht genug damit, wird das vom libyschen Parlament verabschiedete Wahlgesetz von bestimmten politischen Kräften, d.h. vor allem von Seiten der Moslembruderschaft, abgelehnt. Deren Vertreter Khalid al-Mishri, der im beratenden Staatsrat den Vorsitz hat, bekundete lautstark, niemals Wahlen anzuerkennen, die nicht seinen und den Vorstellungen des türkischen Präsidenten Erdogan, deren Stellvertreter in Libyen Mishri abgibt, entsprechen, insbesondere wenn Generalfeldmarschall Haftar von der Libyschen Nationalarmee im Osten des Landes, der die Moslembrüder und jede Spielart von politischem Islam auf das Schärfste bekämpft, siegreich aus den Wahlen hervorginge. Zwischenzeitlich hat Mishri dazu aufgerufen, die Wahlen in Libyen zu boykottieren. Wie man das halt so macht, wenn man keine Chance hat, Wahlen zu gewinnen und dies nicht zugeben kann. Mishri wörtlich auf al-Jaseera: „Wenn Haftar Präsident wird, werden die westlichen Regionen zu den Waffen greifen und kämpfen“.1 Damit meint er wohl, die von der Türkei unterstützten Milizen der Moslembruderschaft und die syrischen Söldner.

In Paris ist auch Thema, wohin mit den vor allem aus Syrien stammenden, extremistisch-islamistischen Söldnern, die vom Westen und der Türkei aufgerüstet wurden und werden. Kein Nachbarland Libyens will sie haben, insbesondere fürchten die Sahel-Staaten um ihre zersetzende Wirkung.

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