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Monat: Juni 2021 (Seite 1 von 2)

Kriegsgefahr in Libyen wächst

Die Wiedervereinigung des Landes und eine vereinheitlichte Armee sollten dem Abzug der ausländischen Streitkräfte sowie Wahlen vorausgehen.

Auf TheLevantNews veröffentlichte Dalia Zaida am 29. Juni einen Artikel, in dem sie unter dem Titel „In ganz Libyen riecht es nach Krieg“ zur Vereinigung der libyschen Militärkräfte von Ost und West aufrief, um einen weiteren Krieg in Libyen zu verhindern. Sie schreibt: „Die Vereinigung von West- und Ostlibyen muss vollzogen werden, bevor die Vorbereitungen für die allgemeinen Wahlen im Dezember fortgesetzt werden können. Insbesondere die fehlende Einheit der libyschen Militärs in Ost- und Westlibyen stellt eine große Gefahr für den gesamten politischen Prozess dar. Die Kontinuität der militärischen Spaltung rechtfertigt die fortgesetzte Präsenz ausländischer militärischer Truppen und Söldner und erschwert den Prozess der Auflösung der lokalen Milizen. Ironischerweise fordert die internationale Gemeinschaft immer wieder den Abzug ausländischer Truppen und Söldner aus Libyen, anstatt sich auf die Beendigung der Teilung der libyschen Streitkräfte zu konzentrieren, die der einzige Grund ist, warum ausländische Truppen weiterhin auf libyschem Boden existieren können.“

Es wird keinen Abzug aller ausländischen Militärs und Söldner geben, mag dies auch noch so laut gefordert werden. Und ihr Bleiben wird für die dafür Verantwortlichen keine Konsequenzen haben. Und es stellt sich die Frage, wie in einem waffenstarrenden Land, in dem sich Milizen gegenseitig bekämpfen, in dem ein feindseliges Klima herrscht und die Türkei in westlichen Landesteilen massiv als Besatzungsmacht auftritt, faire Wahlen abgehalten werden können.

Zuerst Wahlen und erst dann das Land und die Streitkräfte wieder zusammenführen, das heißt, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Die Reihenfolge umkehren und zuerst eine gemeinsame Armee bilden, die dann für die faire Abhaltung von Wahlen verantwortlich zeichnet, scheint durchaus der vernünftigere und gangbarere Weg zu sein. Wie er zu verwirklichen ist, daran arbeitet gerade die 5+5-Militärkommission, in der fünf ranghohe Militärs der noch verfeindeten Seiten des östlichen und westlichen Libyens vertreten sind. Sie sollen die militärischen Streitkräfte beider Seiten zusammenführen und die Wiedereröffnung der Küstenstraße, die Ost- und Westlibyen verbindet, vorantreiben.

Beide Militärseiten dürften sich darüber im Klaren und einig sein, dass die verbliebenen Milizen eine Gefahr für Libyen und seine Bevölkerung darstellen und die Errichtung eines staatlichen Gewaltmonopols nicht möglich ist, solange sie ihr Unwesen treiben. Ihre Entwaffnung und Auflösung ist unabdingbar. Beiden Seiten mögen auch die Zukunft Libyens und seiner Menschen, die Erlangung der Souveränität und die Wiederherstellung eines funktionierenden libyschen Staatswesens eine Herzensangelegenheit sein, ebenso wie beiden Seiten bewusst sein wird, welche verantwortungsvolle Bedeutung den militärischen Blöcken bei der Erlangung dieser Ziele zukommt.

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Kurznachrichten Libyen – 29.06.2021

Nachlese Berlin-II-Konferenz / Libyer auf humanitäre Hilfe angewiesen / Tauziehen um Dezemberwahlen

+ 22.05. Berlin-II-Konferenz/Maas/Dabaiba: Der deutsche Außenminister Heiko Maas fragt den libyschen Premierminister Dabaiba, als dieser neben ihm Platz nimmt, woher er kommt: „Where are you from?“
https://twitter.com/LibyaReview/status/1407631278552256516
Geht es noch eine Nummer peinlicher?

+ 22.05.: Berlin-II/Maas. Dabaiba und die libysche Außenministerin al-Mangoush trafen am Rande der Berlin-II-Konferenz mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas zusammen. Sie besprachen die laufenden Vorbereitungen für die nationalen Wahlen im Dezember und den Abzug ausländischer Kämpfer. Dababai traf sich auch mit Merkel.
https://libyareview.com/14345/maas-dbaiba-hold-talks-in-berlin/

+ 22.06.: Berlin-II/Türkei. Der türkische Außenminister Çavuşoğlu traf sich in Berlin separat mit Libyens Übergangspremierminister Dabaiba. Thema war die Koordinierung der politischen Positionen, die auf der Berliner Konferenz vorgebracht werden sollen.
In einem Tweet über seinen offiziellen Account auf Twitter teilte der türkische Außenminister Cavusoglu mit, dass er auch mit seinem deutschen Amtskollegen Fragen der Einwanderung und der türkisch-europäischen Beziehungen besprochen hat, allen voran das Abkommen über die Zollunion und den Tourismus.
https://almarsad.co/en/2021/06/23/berlin-ii-davutoglu-discusses-with-german-foreign-minister-migration-and-turkish-european-relations/

+ 22.06.: Berlin-II/Wirtschaftsinteressen. Der libysche Premierminister Dabaiba rief bei einem Treffen am Rande der Berlin-II-Konferenz mit dem deutschen Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier zu einem verstärkten Handel zwischen den beiden Ländern auf.
https://www.libyaherald.com/2021/06/23/aldabiaba-seeks-increased-trade-with-germany-at-berlin-economic-roundtable/

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Zum Tod von Kenneth Kaunda

Sambia/Kaunda. Kenneth David Kaunda starb 97-jährig am 17. Juni 2021 in Lusaka. Er war ein Kämpfer gegen den Kolonialismus und der erste Präsident Sambias (1964 – 1991).

Zum Gedenken an Kenneth Kaunda ein Gastbeitrag von Kay Hanisch, den dieser anlässlich von Kaundas 90. Geburtstags am 28. April 2014 auf seinem Blog „Neue Richtung“[1] veröffentlichte:

Zum 90. Geburtstag von Dr. Kenneth Kaunda

Afrikas großer Sohn: Kenneth Kaunda wird 90 Jahre!

Weitgehend unbemerkt von den Massenmedien der westlichen Welt feierte ein politischer Dinosaurier, ein antikolonialer Vorkämpfer aus jenen Tagen, in denen die europäischen Kolonialmächte ihre Kolonien dutzendweise in die Unabhängigkeit entließen, seinen 90. Geburtstag: Dr. Kenneth Kaunda, der frühere Staatsgründer und erste Präsident der Republik Sambia. Kaunda ist neben Sir Dawda Kairaba Jawara von Gambia der letzte noch lebende Unabhängigkeitspräsident Afrikas, nach dem Algeriens Ahmed Ben Bella vor zwei Jahren gestorben war. Er prägte fast drei Jahrzehnte die Politik seines Landes.

Kenneth David Kaunda wurde am 28. April 1924 als Sohn eines presbyterianischen Geistlichen und einer Lehrerin aus dem Njassa-Stamm geboren. Er besuchte mehrere Schulen, musste sich sein Schulgeld selbst verdienen.
Nach einer Qualifikation als Lehrer unterrichtete er an der Lubwa Training School. Später wurde er ordinierter Geistlicher der Kirche von Schottland und Gewerkschafter.

Gewaltlos für die Unabhängigkeit

In der 40iger Jahren schloss sich Kaunda dem Afrikanischen Nationalkongress (ANC) an und wurde 1949 wegen Besitzes einer englischen (!) Zeitschrift verhaftet. 1953 bis 1958 war er Generalsekretär des ANC, trat aber nach Meinungsverschiedenheiten aus und gründete den radikaleren Zambia-African National Congress (ZANC), der aber 1959 verboten wurde. Seine Anhänger gründeten daraufhin die Vereinigte Nationale Unabhängigkeitspartei (UNIP) und wählten „KK“, so der Spitzname Kaundas, zu ihrem Parteichef.

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Berlin-II-Konferenz

Auf der Zweiten Berliner Libyen-Konferenz wurden viele wohlfeile Forderungen erhoben, wie deren Umsetzung erfolgen könnte, bleibt offen.

Die gesamte Konferenz war eine Nummer kleiner aufgezogen als die Vorgängerkonferenz Berlin I von Mitte Januar 2020. So waren die Staaten nicht durch ihre Staatschefs, sondern durch hochrangige Regierungsmitglieder vertreten. Neben dem Gastgeber Deutschland, vertreten durch Außenminister Heiko Maas, waren Regierungsvertreter aus Algerien, China, dem Kongo, Ägypten, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Russland, der Schweiz, Tunesien, der Türkei, den VAE, Großbritannien, den USA und Vertreter der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der EU und der Arabischen Liga anwesend.

Griechenland hatte gegen seine Nichteinladung erfolglos protestiert, werden doch seine Interessen im östlichen Mittelmeer durch ein höchst zweifelhaftes Seegrenzenabkommen, das die Türkei mit der Vorgänger-‚Einheitsregierung‘ ohne Zustimmung des libyschen Parlaments und ohne das Vorhandensein tatsächlicher Seegrenzen zwischen Libyen und der Türkei, getroffen hatte, empfindlich verletzt. Diese Ausgrenzung Griechenlands dürfte Deutschland der Türkei zuliebe, mit der nicht nur wirtschaftliche und politische, sondern auch historische Bande bestehen, beschlossen haben.

Libyen wurde durch seinen Übergangspremierminister Abdelhamid Dabaiba vertreten. Von dessen Treffen mit Maas kursiert in den sozialen Netzwerken ein peinliches Video: Als Dabaiba neben Maas Platz nimmt, fragt ihn dieser: „Where you come from?“ (Von wo kommen Sie?)[1]

Die Teilnehmer der Berlin-II-Konferenz haben ein 58-Punkte-Papier[2] verabschiedet, in dem unter anderen der „unverzügliche Abzug aller ausländischen Streitkräfte und Söldner“ aus Libyen gefordert wird. Bei diesem Punkt hat die Türkei bereits einen Vorbehalt in das Abschlusspapier einfügen lassen: „Turkey introduced a reservation“ (die Türkei meldet einen Vorbehalt an).[3]

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Kurznachrichten Libyen – 22.06.2021

Vorbereitungen zur Berlin-II-Konferenz / Angekündigte Öffnung der Küstenstraße verschoben / Dezemberwahlen gefordert, Durchführung fraglich

+ 21.06.: Berlin-II-Konferenz. Bereits einen Tag vor Beginn der Konferenz wurden die 51 Punkte, die im Abschlussdokument stehen sollen, bekannt: So wird der sofortige Abzug der ausländischen Söldner aus Libyen gefordert und die libyschen Behörden sollen bei der Vorbereitung der Dezemberwahlen unterstützt werden. Insgesamt soll das Abschlussdokument aus sechs Teilen bestehen: Einführung, Sicherheitspolitik, Reformen im Wirtschafts- und Finanzsektor, Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte, nachfolgende Maßnahmen.
Teilnehmen werden hochrangige Vertreter der Regierungen von Ägypten, Algerien, China, Kongo (das den Vorsitz im Ad-hoc-Ausschuss der AU zu Libyen hat), Frankreich, Deutschland, Italien, Marokko, der Niederlanden, Russland, der Schweiz, Tunesien, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Großbritannien und den USA, sowie Vertreter der UN, der AU, der EU und der Arabischen Liga und libysche Politiker.
In Punkt 16 ruft der Entwurf dazu auf, Libyen in seinen Bemühungen zu unterstützen, seine südlichen Grenzen zu schützen und den Grenzübertritt von bewaffneten Gruppen und Waffen zu begrenzen. Die Abschlusserklärung unterstreicht auch die Bedeutung der Schaffung einer einheitlichen libyschen Sicherheits- und Verteidigungstruppe, die einer einheitlichen zivilen Autorität untersteht (Punkt 18). Punkt 20 unterstreicht die Notwendigkeit, den Terrorismus in Libyen in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht zu bekämpfen. Außerdem werden alle Parteien aufgefordert, sich von Gruppen und Einzelpersonen, die von den Vereinten Nationen als Terroristen bezeichnet werden, zu distanzieren und deren Unterstützung zu beenden.
https://libyareview.com/14319/what-can-we-expect-from-the-berlin-conference-on-libya/

+ 20.06.: 5+5-Militärkommission. Der GNU-Übergangspremierminister Dabaiba gab die Wiedereröffnung der Küstenstraße, die das östliche mit dem westlichen Libyen verbindet, bekannt.
https://libyareview.com/14265/presidential-council-hails-efforts-to-reopen-coastal-road/

+ 21.06.: Öffnung Küstenstraße. Die Öffnung der Küstenstraße, die das westliche und östliche Libyen verbinden, kam offenbar aufgrund einer hohen Zahlung (7.655 Millionen LYD) an den Leiter der GNU-Einsatzzentrale Sirte-Dschufra, Bait al-Mal, zustande. Al-Mal hatte seit Monaten Geld für die Öffnung der Straße gefordert.
Die Öffnung scheint auch nur vorübergehend und bedingt zu sein – sozusagen eine Show-Veranstaltung anlässlich der Berlin-II-Konferenz. Sie gelte nur 15 Tage, in dieser Zeit müsse der Rückzug ausländischen Militärs erfolgen und Kriegsgefangene müssten in dieser Zeit freigelassen werden. Die Wiedereröffnung gelte nicht für nicht-asphaltierte Nebenstraßen und nur von 6 bis 18 Uhr.
https://almarsad.co/en/2021/06/20/najwa-wahiba-president-al-menfi-did-not-attend-opening-of-coastal-road-at-buirat-al-hassoun/
https://www.libyaherald.com/2021/06/21/three-days-ahead-of-the-berlin-2-conference-misrata-sirte-coastal-road-finally-reopened-but-for-how-long/

+ 22.05.: Verschiebung der Öffnung der Küstenstraße. Die gemeinsame 5+5-Militärkommission kündigt die Verschiebung der Eröffnung der Küstenstraße an, bis die Schäden behoben und die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen sind, um eine sichere Passage der Bürger zu gewährleisten.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1407044684120268807

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Covid-19: „Revolutionäre“ Heilmethode

Covid-19-Behandlung. Neue Studie belegt Fortschritte bei der Behandlung von Covid-19: Das Coronavirus wird innerhalb von 48 Stunden durch eine Lymphozytentherapie abgetötet

Wie die griechische Zeitung TyposThes am 17. Juni 2021 berichtet, ist es Ärzten des hämatologischen Klinikums des Papanikolaou-Krankenhauses in Thessaloniki gelungen, Covid-19-Patienten mittels Lymphozyten zu heilen.

Die Wirksamkeit des neuen Heilverfahrens konnte mittlerweile trotz Finanzierungsprobleme nachgewiesen werden. So konnten innerhalb von nur einer Woche schwer an Covid-19 erkrankte Patienten geheilt werden. Weitere klinische Studien sollen folgen, für die Covid-19-Patienten gesucht werden. Die Direktorin der Abteilung für Gen- und Zelltherapie, Evangelia Giannaki, erklärte, dass „die Ergebnisse bisheriger Studien hervorragend sind und wir sehr optimistisch sind, dass wir schon bald das Medikament Patienten regelmäßig verabreichen können“.

Die Wirkungsweise der neuen Covid-19-Therapie erläutert Evangelia Giannaki wie folgt: „Zunächst brauchen wir Patienten, die sich vom Coronavirus erholt haben, da in ihrem Körper spezielle T-Lymphozyten produziert wurden, die das Coronavirus abtöten. Diese Zellen verbleiben auch nach der Gesundheit des Patienten im Körper, fungieren als Gedächtniszellen und schützen uns so in Zukunft vor dem Coronavirus.“

Einige dieser Zellen werden entnommen, im Labor vermehrt und dem Patienten intravenös verabreicht, der so einen fertigen Schutz gegen Covid-19 erhalte und nun die Krankheit selbst bekämpfen könne. Das T-Lymphozyten-Lebendpräparat baue auf einschlägiger Expertise bei der Behandlung von Virusinfektionen bei Transplantationspatienten auf, wo es mit 90-prozentigem Erfolg eingesetzt wird.

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Kurznachrichten Libyen – 20.06.2021

Nicht angemeldet türkische Delegation erregt Empörung / Nach IS-Anschlag LNA-Militäraktionen im Südwesten / LNA und Saif al-Islam Gaddafi sollen an einem Strang ziehen

+ 11.06.: Ausländische Militärpräsenz. Die Außenministerin der GNU-Übergangsregierung, Najla al-Mangoush, lehnte erneut ausländische Militärstützpunkte in Libyen ab. Während des Besuchs einer britische Regierungsdelegation in Tripolis dankte Mangoush Großbritannien für seine Unterstützung der GNU-Regierung.
https://almarsad.co/en/2021/06/11/al-mangoush-we-reject-the-presence-of-any-foreign-bases-for-any-country-inside-libya/

+ 12.06.: Türkische Besatzung. Der Vorsitzende des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi, und Außenministerin Mangoush trafen gestern mit einer hochrangigen türkischen Delegation unter Leitung des türkischen Außenministers Mevlut Cavusoglu zusammen, die unangekündigt und ohne Rücksicht auf diplomatische Gepflogenheiten überraschend in Libyen gelandet war. Al-Menfi betonte die Tiefe der historischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten und die Wichtigkeit der Zusammenarbeit.
https://almarsad.co/en/2021/06/13/al-menfi-and-turkish-delegation-discuss-bilateral-ties-and-berlin-ii-conference-issues/
Die historischen Beziehungen bestanden in erster Linie aus der Kolonialpolitik der Türkei in Libyen, die heute eine Neuauflage erfahren soll.

+ 13.06.: Türkische Besatzung/LNA. Ein Sprecher der Libyschen Nationalarmee (LNA) sagte zu dem Überraschungsbesuch der hohen türkischen Delegation: „Die Türkei macht keine Anstalten, die Souveränität Libyens zu respektieren. Die Ankunft der arroganten türkischen Delegation verlief ohne jegliche Koordination mit den libyschen Behörden.“ Die Libyer würden nicht über die türkische Besatzung schweigen. Gefordert werde der Abzug aller ausländischen Militärs und Söldner aus Libyen.
Die LNA bezeichnete es auch als Schande, dass libysches Militär auf einer Militärbasis im eigenen Land einen Besucherausweis tragen musste: „Da weiß man, dass man unter Besatzung ist“.
https://libyareview.com/14049/libyan-national-army-capital-tripoli-occupied-by-turkey/
https://twitter.com/MLNA2021/status/1404057336579252224
Was verspricht sich die Besatzungsmacht Türkei davon, wenn sie die Libyer auf diese herausfordernde Art und Weise provoziert?

+ 13.06. Türkische Besatzung. Laut dem PolitanalystenAyoub al-Awdschali kommt der Besuch der türkischen Delegation in Tripolis nicht unerwartet. Der Besuch stärke die mit der Türkei verbündeten Milizen und die Moslembruderschaft. Die Türkei habe nicht die Absicht, Libyen zu verlassen, da sie bisher keinen einzigen Schritt in Richtung Umsetzung der Vereinbarungen des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF) unternommen hat.
https://libyareview.com/14060/libyan-expert-says-turkey-seeks-to-legalize-its-military-presence-in-libya/

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Kurznachrichten Libyen – 12.06.2021

Saif al-Islam Gaddafi kündigt Kandidatur bei Präsidentschaftswahlen an / IS-Selbstmordattentat in Sebha / Griechenland nicht zur Libyen-Konferenz II in Berlin

+ 12.06.: Gaddafi for President. RT titelt: „Paukenschlag – Sohn Gaddafis kündigt mutmaßlich Kandidatur für Präsidentenamt an. Immer wieder wurden von interessierter Seite Gerüchte verbreitet, dass Saif al-Islam Gaddafi nicht mehr am Leben sei. Diese Gerüchte sind nun endgültig widerlegt. Wie die britische TheTimes mitteilte, konnte seine Identität bestätigt werden. Saif sagte, er wolle an den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2021 in Libyen teilnehmen. Der heutige 48-jährige sei bei guter Gesundheit.
https://de.rt.com/afrika/118959-paukenschlag-sohn-gaddafis-kundigt-mutmasslich/

+ 07.06.: Selbstmordattentat/Sebha. Ein Suizid-Attentat mit einer Autobombe wurde auf einen Check-Point in Sebha verübt. Bei dem Anschlag wurdem zwei hochrangige Polizeibeamte getötet und mehrere Personen verletzt. Das Parlament verurteilte den Terroranschlag, zu dem sich der IS bekannte, auf das Schärfste. Auch Premierminister Dabaiba sprach den Angehörigen seine Anteilnahme aus. Auch die UN, USA und etliche andere Staaten verurteilten den Anschlag.
Seit dem Nato-Krieg und der Ermordung Muammar al-Gaddafis ist Libyen ein failed state. Aufgrund der desaströsen Sicherheitslage v.a. im Süden Libyens konnten Dschihadisten wie der IS in Libyen Fuß fassen.
https://almarsad.co/en/2021/06/07/hor-condemns-terrorist-attack-in-sebha-calls-on-army-to-tract-terrorists-hideouts/
https://libyareview.com/13881/us-condemns-terrorist-attack-in-southern-libya/
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1401582123069362177

+ 12.06.: Türkei/Tripolis. Eine hochrangige türkische Delegation (Außenminister, Innenminister, Verteidigungsminister, Stabschef, Geheimdienstchef, Kommunikationsdirektor, Präsidentensprecher) besuchte überraschend Tripolis. Der Besuch findet im Vorfeld des Nato-Gipfels statt, der am Montag, 14. Juni, in Brüssel abgehalten werden soll. Die türkische Delegation kam aus Italien, wo sie Gespräche mit britischen und italienischen Amtskollegen führte.
Der türkische Außenminister berief sich auf eine „Bruderschaft“ und fünfhundert Jahre alte Bindung zu Libyen, deshalb stelle die Türkei keine ausländische Macht in Libyen dar.
Die libyschen Behörden waren vorab nicht vom Besuch der türkischen Delegation informiert worden, so dass keine Sicherheitskräfte oder Protokollarbeamte anwesend waren, was eine starke Verletzung des diplomatischen Protokolls darstellt.
Die Libysche Nationalarmee bezeichnet die militärische Anwesenheit der Türkei in Libyen als Besatzung.
https://libyareview.com/14027/high-level-turkish-delegation-visits-libya-ahead-of-nato-summit/
https://almarsad.co/en/2021/06/12/hulusi-akar-turkey-is-not-a-foreign-power-in-libya/

+ 04.06.: Al-Kaida. Die Libysche Nationalarmee (LNA) nahm im Laufe einer Operation im Süden Libyens in Tarout asch-Schati (30 km von Brak Al-Shati entfernt) drei Kommandeure der Terrororganisation al-Kaida fest, darunter einen mauretanischen Staatsbürger.
https://libyareview.com/13792/libyan-army-arrest-al-qaeda-militants-in-southern-libya/

+ 06.06. Libyen/Russland. Eine libysche Delegation besuchte Russland und sprach mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Michail Bogdanow über den Wiederaufbau Libyens. Die Delegation nahm am Sankt Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum teil.
https://libyareview.com/13845/libyan-delegation-discusses-reconstruction-file-with-russia/

+ 06.06. Entführung/Roter Halbmond. Mansour Atti al-Maghrbi, Leiter des Libyschen Roten Halbmonds in Adschdabia (Kyrenaika) und politischer Aktivist, wurde am 3. Juni aus seinem Auto von Bewaffneten entführt. Die UN-Mission forderte seine bedingungslose Freilassung. Die zuständigen Militär- und Sicherheitsbehörden sollten den Vorfall unverzügliche und transparent untersuchen.
Auch die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) hat die Entführung des Chefs des Libyschen Roten Halbmonds von Adschdabiya aufs Schärfste verurteilt.
https://libyareview.com/13842/unsmil-concerned-about-kidnapping-of-director-of-red-crescent-in-libya/

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Griechenland über Berlin empört

Berliner Libyen-Konferenz. Laut griechischer Medien schließt Deutschland Griechenland von der Berlin-II-Konferenz aus, um türkische Interessen zu schützen

Das Auswärtige Amt gab bekannt, dass am 23. Juni eine zweite Berliner Libyen-Konferenz, die sogenannte Berlin-II-Konferenz, stattfinden wird. Teilnehmen werden UN-Generalsekretär Antonio Guterres, der UN-Sondergesandte für Libyen Jan Kubis, Bundesaußenminister Heiko Maas sowie die libysche GNU-Übergangsregierung unter Premierminister ad-Dabaiba.

Zu den Ländern, die zur zweiten Runde der Friedensgespräche eingeladen wurden, gehören neben Italien, der Türkei und den VAE auch die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, nicht aber Griechenland und Ägypten, die bisher das libysche Parlament und die Libysche Nationarmee (LNA) im östlichen Libyen unterstützten, nun aber auch gute Kontakte zur GNU-Übergangsregierung pflegen. Inzwischen erhielten sogar Länder wie Marokko eine Einladung.

Der griechische Außenminister Nikos Dendias zeigte sich über die deutsche Entscheidung, Griechenland nicht zur Berlin-II-Konferenz einzuladen, tief enttäuscht. Griechenland, obwohl EU-Mitglied, sei nicht eingeladen, während die Türkei, das kein EU-Mitglied ist, eine Einladung erhalten habe. „Wir sind äußerst unzufrieden damit, dass Deutschland, auf einer bestimmten Taktik beharrend, uns auch diesmal nicht zum Libyen-Treffen eingeladen hat“, so Dendias. „Die Beziehung Griechenlands zu Libyen ist jetzt eine ganz andere als noch vor einigen Monaten. […] Wir haben unsere Botschaft wiedereröffnet, wir haben ein Konsulat in Bengasi eröffnet, wir waren zu Besuch in Libyen“.

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Kurznachrichten Libyen – 04.06.2021

Türkei im Verdacht, in Libyen KI-Kamekaze-Killerdrohnen eingesetzt zu haben / Große Militärparade in Bengasi / 2. Berliner Libyen-Konferenz geplant

+ 30.05.: Kamekaze-Killerdrohnen/Türkei. Laut einem Expertenbericht für den UN-Sicherheitsausschusswird vermutet, dass in Libyen als erstem Land weltweit türkische Kampfdrohnen zum Einsatz kamen, die durch künstlicher Intelligenz gesteuert waren. Dies wäre der erste Einsatz von Robotern in Form eines Drohnenschwarms auf Menschen gewesen. Der Angriff der Killerdrohnen sei von der Türkei auf Einheiten der Libyschen Nationalarmee (LNA) im März 2020 gestartet worden.
Es kamen sogenannte „Kargu-2“-Drohnen aus türkischer Produktion zum Einsatz. Diese stürzen sich aus der Luft auf ihre Ziele, um beim Aufprall zu detonieren – gesteuert von einem KI-System, das selbständig Ziele identifizieren, verfolgen und auch töten kann. Ihr Einsatz verstößt gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 2011, die es den Mitgliedsstaaten verbietet, sich an der >direkten oder indirekten Lieferung, dem Verkauf oder dem Transfer< von Waffen nach Libyen zu beteiligen.
https://www.buchkomplizen.de/blog/politik/in-libyen-wurden-erstmals-autonome-kamikazedrohnen-eingesetzt/
So wird Libyen zum zweiten Mal trauriger Schauplatz der Waffengeschichte: Am 1. November 1911 schrieb Italien dort ein finsteres Kapitel als es in Libyen den weltweit ersten Bombenangriff flog, bei dem drei je zwei Kilogramm schwere Bomben auf türkische Verbände abgeworfen wurden. Das Opfer von damals ist der Täter von heute.
Und schon damals kämpften die Türkei und Italien um die koloniale Vorherrschaft in Libyen.

Auch unter weiteren Bombardierungen hatte Libyen in den 30er Jahren durch das faschistische Italien zu leiden: In einem Artikel der Arbeiterillustrierten (Nr. 23/1931) hieß es: „…Reizende Fliegeraufnahmen, die das Herz jedes modernen Photographen erfreuen würden, zeigen den neckischen Effekt, den platzende Fliegerbomben in der Beduinenstadt Bu‘gen hervorrufen. Nicht umsonst hat man auf dem letzten Flugtag in Rom am Ufer des Tiber ein kleines Araberdorf aufgebaut, um daran das Einschlagen von Fliegerbomben zu demonstrieren.“ Tatsächlich regnete es zur Abschreckung unter dem Befehl von Marschall Italo Balbo bis 1934 Sprengbomben auf libysche Zeltlager, Dörfer und auf die Oasenbevölkerung.
Siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/die-italiener-in-libyen-langfassung
Türkei und Italien kämpften schon damals um die koloniale Vorherrschaft in Libyen.

+ 31.05.: Italien/Dabaiba. Der libysche Übergangspremierminister Dabaiba weiß auf einem Forum „Neues Libyen stellt sich bei italienischen Unternehmen vor“ in Rom zu sagen: „Italien und Libyen haben in der Vergangenheit immer zusammengearbeitet, ENI ist einer unserer größten Ölpartner […] Natürlich ist Italien der beste Partner“.
https://libyareview.com/13678/libyan-pm-discusses-business-opportunities-with-italy/
Diese Aussage dürfte den italienischen Politikern schon besser gefallen haben als das Bild, das sich Gaddafi bei seinem Italienbesuch an die Brust geheftet hatte: Ein Bild des libyschen Freiheitshelden Omar Muktar, den die Italiener an den Galgen hängten.

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