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Monat: Juni 2021

Kurznachrichten Libyen – 12.06.2021

Saif al-Islam Gaddafi kündigt Kandidatur bei Präsidentschaftswahlen an / IS-Selbstmordattentat in Sebha / Griechenland nicht zur Libyen-Konferenz II in Berlin

+ 12.06.: Gaddafi for President. RT titelt: „Paukenschlag – Sohn Gaddafis kündigt mutmaßlich Kandidatur für Präsidentenamt an. Immer wieder wurden von interessierter Seite Gerüchte verbreitet, dass Saif al-Islam Gaddafi nicht mehr am Leben sei. Diese Gerüchte sind nun endgültig widerlegt. Wie die britische TheTimes mitteilte, konnte seine Identität bestätigt werden. Saif sagte, er wolle an den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2021 in Libyen teilnehmen. Der heutige 48-jährige sei bei guter Gesundheit.
https://de.rt.com/afrika/118959-paukenschlag-sohn-gaddafis-kundigt-mutmasslich/

+ 07.06.: Selbstmordattentat/Sebha. Ein Suizid-Attentat mit einer Autobombe wurde auf einen Check-Point in Sebha verübt. Bei dem Anschlag wurdem zwei hochrangige Polizeibeamte getötet und mehrere Personen verletzt. Das Parlament verurteilte den Terroranschlag, zu dem sich der IS bekannte, auf das Schärfste. Auch Premierminister Dabaiba sprach den Angehörigen seine Anteilnahme aus. Auch die UN, USA und etliche andere Staaten verurteilten den Anschlag.
Seit dem Nato-Krieg und der Ermordung Muammar al-Gaddafis ist Libyen ein failed state. Aufgrund der desaströsen Sicherheitslage v.a. im Süden Libyens konnten Dschihadisten wie der IS in Libyen Fuß fassen.
https://almarsad.co/en/2021/06/07/hor-condemns-terrorist-attack-in-sebha-calls-on-army-to-tract-terrorists-hideouts/
https://libyareview.com/13881/us-condemns-terrorist-attack-in-southern-libya/
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1401582123069362177

+ 12.06.: Türkei/Tripolis. Eine hochrangige türkische Delegation (Außenminister, Innenminister, Verteidigungsminister, Stabschef, Geheimdienstchef, Kommunikationsdirektor, Präsidentensprecher) besuchte überraschend Tripolis. Der Besuch findet im Vorfeld des Nato-Gipfels statt, der am Montag, 14. Juni, in Brüssel abgehalten werden soll. Die türkische Delegation kam aus Italien, wo sie Gespräche mit britischen und italienischen Amtskollegen führte.
Der türkische Außenminister berief sich auf eine „Bruderschaft“ und fünfhundert Jahre alte Bindung zu Libyen, deshalb stelle die Türkei keine ausländische Macht in Libyen dar.
Die libyschen Behörden waren vorab nicht vom Besuch der türkischen Delegation informiert worden, so dass keine Sicherheitskräfte oder Protokollarbeamte anwesend waren, was eine starke Verletzung des diplomatischen Protokolls darstellt.
Die Libysche Nationalarmee bezeichnet die militärische Anwesenheit der Türkei in Libyen als Besatzung.
https://libyareview.com/14027/high-level-turkish-delegation-visits-libya-ahead-of-nato-summit/
https://almarsad.co/en/2021/06/12/hulusi-akar-turkey-is-not-a-foreign-power-in-libya/

+ 04.06.: Al-Kaida. Die Libysche Nationalarmee (LNA) nahm im Laufe einer Operation im Süden Libyens in Tarout asch-Schati (30 km von Brak Al-Shati entfernt) drei Kommandeure der Terrororganisation al-Kaida fest, darunter einen mauretanischen Staatsbürger.
https://libyareview.com/13792/libyan-army-arrest-al-qaeda-militants-in-southern-libya/

+ 06.06. Libyen/Russland. Eine libysche Delegation besuchte Russland und sprach mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Michail Bogdanow über den Wiederaufbau Libyens. Die Delegation nahm am Sankt Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum teil.
https://libyareview.com/13845/libyan-delegation-discusses-reconstruction-file-with-russia/

+ 06.06. Entführung/Roter Halbmond. Mansour Atti al-Maghrbi, Leiter des Libyschen Roten Halbmonds in Adschdabia (Kyrenaika) und politischer Aktivist, wurde am 3. Juni aus seinem Auto von Bewaffneten entführt. Die UN-Mission forderte seine bedingungslose Freilassung. Die zuständigen Militär- und Sicherheitsbehörden sollten den Vorfall unverzügliche und transparent untersuchen.
Auch die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) hat die Entführung des Chefs des Libyschen Roten Halbmonds von Adschdabiya aufs Schärfste verurteilt.
https://libyareview.com/13842/unsmil-concerned-about-kidnapping-of-director-of-red-crescent-in-libya/

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Griechenland über Berlin empört

Berliner Libyen-Konferenz. Laut griechischer Medien schließt Deutschland Griechenland von der Berlin-II-Konferenz aus, um türkische Interessen zu schützen

Das Auswärtige Amt gab bekannt, dass am 23. Juni eine zweite Berliner Libyen-Konferenz, die sogenannte Berlin-II-Konferenz, stattfinden wird. Teilnehmen werden UN-Generalsekretär Antonio Guterres, der UN-Sondergesandte für Libyen Jan Kubis, Bundesaußenminister Heiko Maas sowie die libysche GNU-Übergangsregierung unter Premierminister ad-Dabaiba.

Zu den Ländern, die zur zweiten Runde der Friedensgespräche eingeladen wurden, gehören neben Italien, der Türkei und den VAE auch die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, nicht aber Griechenland und Ägypten, die bisher das libysche Parlament und die Libysche Nationarmee (LNA) im östlichen Libyen unterstützten, nun aber auch gute Kontakte zur GNU-Übergangsregierung pflegen. Inzwischen erhielten sogar Länder wie Marokko eine Einladung.

Der griechische Außenminister Nikos Dendias zeigte sich über die deutsche Entscheidung, Griechenland nicht zur Berlin-II-Konferenz einzuladen, tief enttäuscht. Griechenland, obwohl EU-Mitglied, sei nicht eingeladen, während die Türkei, das kein EU-Mitglied ist, eine Einladung erhalten habe. „Wir sind äußerst unzufrieden damit, dass Deutschland, auf einer bestimmten Taktik beharrend, uns auch diesmal nicht zum Libyen-Treffen eingeladen hat“, so Dendias. „Die Beziehung Griechenlands zu Libyen ist jetzt eine ganz andere als noch vor einigen Monaten. […] Wir haben unsere Botschaft wiedereröffnet, wir haben ein Konsulat in Bengasi eröffnet, wir waren zu Besuch in Libyen“.

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Kurznachrichten Libyen – 04.06.2021

Türkei im Verdacht, in Libyen KI-Kamekaze-Killerdrohnen eingesetzt zu haben / Große Militärparade in Bengasi / 2. Berliner Libyen-Konferenz geplant

+ 30.05.: Kamekaze-Killerdrohnen/Türkei. Laut einem Expertenbericht für den UN-Sicherheitsausschusswird vermutet, dass in Libyen als erstem Land weltweit türkische Kampfdrohnen zum Einsatz kamen, die durch künstlicher Intelligenz gesteuert waren. Dies wäre der erste Einsatz von Robotern in Form eines Drohnenschwarms auf Menschen gewesen. Der Angriff der Killerdrohnen sei von der Türkei auf Einheiten der Libyschen Nationalarmee (LNA) im März 2020 gestartet worden.
Es kamen sogenannte „Kargu-2“-Drohnen aus türkischer Produktion zum Einsatz. Diese stürzen sich aus der Luft auf ihre Ziele, um beim Aufprall zu detonieren – gesteuert von einem KI-System, das selbständig Ziele identifizieren, verfolgen und auch töten kann. Ihr Einsatz verstößt gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 2011, die es den Mitgliedsstaaten verbietet, sich an der >direkten oder indirekten Lieferung, dem Verkauf oder dem Transfer< von Waffen nach Libyen zu beteiligen.
https://www.buchkomplizen.de/blog/politik/in-libyen-wurden-erstmals-autonome-kamikazedrohnen-eingesetzt/
So wird Libyen zum zweiten Mal trauriger Schauplatz der Waffengeschichte: Am 1. November 1911 schrieb Italien dort ein finsteres Kapitel als es in Libyen den weltweit ersten Bombenangriff flog, bei dem drei je zwei Kilogramm schwere Bomben auf türkische Verbände abgeworfen wurden. Das Opfer von damals ist der Täter von heute.
Und schon damals kämpften die Türkei und Italien um die koloniale Vorherrschaft in Libyen.

Auch unter weiteren Bombardierungen hatte Libyen in den 30er Jahren durch das faschistische Italien zu leiden: In einem Artikel der Arbeiterillustrierten (Nr. 23/1931) hieß es: „…Reizende Fliegeraufnahmen, die das Herz jedes modernen Photographen erfreuen würden, zeigen den neckischen Effekt, den platzende Fliegerbomben in der Beduinenstadt Bu‘gen hervorrufen. Nicht umsonst hat man auf dem letzten Flugtag in Rom am Ufer des Tiber ein kleines Araberdorf aufgebaut, um daran das Einschlagen von Fliegerbomben zu demonstrieren.“ Tatsächlich regnete es zur Abschreckung unter dem Befehl von Marschall Italo Balbo bis 1934 Sprengbomben auf libysche Zeltlager, Dörfer und auf die Oasenbevölkerung.
Siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/die-italiener-in-libyen-langfassung
Türkei und Italien kämpften schon damals um die koloniale Vorherrschaft in Libyen.

+ 31.05.: Italien/Dabaiba. Der libysche Übergangspremierminister Dabaiba weiß auf einem Forum „Neues Libyen stellt sich bei italienischen Unternehmen vor“ in Rom zu sagen: „Italien und Libyen haben in der Vergangenheit immer zusammengearbeitet, ENI ist einer unserer größten Ölpartner […] Natürlich ist Italien der beste Partner“.
https://libyareview.com/13678/libyan-pm-discusses-business-opportunities-with-italy/
Diese Aussage dürfte den italienischen Politikern schon besser gefallen haben als das Bild, das sich Gaddafi bei seinem Italienbesuch an die Brust geheftet hatte: Ein Bild des libyschen Freiheitshelden Omar Muktar, den die Italiener an den Galgen hängten.

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Großbritannien und seine Dschihadisten

DailyMaverick titelt: „Vier Terroristen, die Briten ermordeten, kämpften in David Camerons Krieg gegen Libyen“

Der Manchester-Bomber ist einer von vier Terroristen, die insgesamt 63 Menschen bei verschiedenen Terrorangriffen getötet haben – und möglicherweise vorher sogar eine militärische Ausbildung bei den britischen Streitkräften erhalten hatten.
Der Manchester-Bomber Salman Abedi, der Reading-Messerstecher Khairi Saadallah und der London-Bridge-Terrorist Rachid Redouane kämpften allesamt 2011 mit islamistischen Gruppen im Libyen-Krieg, ebenso wie der Tunesier Seifeddine Rezgui, der dreißig Briten an einem tunesischen Strand erschoss.
Katar unterstützte 2011 die libyschen „Rebellen“ mit Geld und Waffen und die damalige britische Regierung von David Cameron stimmte dem zu. Es ist davon auszugehen, dass Großbritannien verdeckte Kontakte zu den islamistischen Kräften hatte und möglicherweise sogar an deren Ausbildung beteiligt war.
Das geheime Bündnis mit radikal-islamistischen Kämpfern im Libyenkrieg von 2011 kam Großbritannien teuer zu stehen. Die Kämpfer waren später in Terroranschläge verwickelt, die in Großbritannien durchgeführt wurden. So kam beim Prozess gegen den Libyer Khairi Saadallah, der 2012 nach Großbritannien gekommen war und später sechs Menschen in einem Park in Reading erstach, heraus, dass er 2011 acht Monate lang gegen die damalige libysche Regierung gekämpft hatte. Der Manchester-Bomber Salman Abedi, der bei einem Sprengstoffanschlag 22 Menschen tötete, und zwei weitere Terroristen, die später Briten ermordeten, hatten ebenfalls vorher im Libyen-Krieg gekämpft. Der Marokkaner Rachid Redouane war einer von drei Männern, die vor vier Jahren den Terroranschlag auf die London Bridge und den benachbarten Borough Market ausführten. Acht Menschen wurden getötet und 48 verletzt.
Sechs Jahre zuvor war Redouane nach Libyen gereist, dem Geburtsland seines Vaters, um im Krieg gegen die damalige libysche Regierung zu kämpfen. Zu dieser Zeit befand sich auch der Tunesier Seifeddine Rezgui in Libyen, um Waffen nach Libyen zu schmuggeln und gegen Gaddafi zu kämpfen. Vier Jahre später, im Juni 2015, mähte Rezgui im Namen des Islamischen Staates 38 Touristen mit einem Maschinengewehr in einem Strandhotel im tunesischen Ferienort Port El-Kantaoui nieder.
Diese Geschehnisse werfen die Frage nach Großbritanniens Rolle im Libyen-Krieg und seine Verbindungen zu den radikal-islamistischen Kräften auf, für die Abedi, Saadallah, Redouane und Rezgui in den Kampf gezogen waren.

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