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Monat: Februar 2020 (Seite 3 von 4)

Libyen: Waffenruhe geplatzt – LNA auf dem Vormarsch

 LNA nähert sich Misrata/Generalin Naima al-Arabi begrüßt nach Einnahme von Abu Grain die Bevölkerung/Stämme stellen Forderungen.

Die militärische Lage

Der Libyschen Nationalarmee (LNA) gelang es, weiter in Richtung Misrata vorzurücken und die Stadt Abu Grain, die etwa 100 Kilometer südlich von Misrata liegt, einzunehmen. Die für die Südfront von Abu Grain verantwortliche Befehlshaberin, die LNA-Generalin (!) Naima al-Arabi, begrüßte die Frauen und Männer der Stadt.
https://twitter.com/LNA2019M/status/1221396957685522432 Weiterlesen

Libyen-Türkei-Abkommen nicht rechtmäßig

Tripolis/Bengasi/Berlin. Gutachten des Bundestages: Die Rechtmäßigkeit des MoU ist wegen der fehlenden Zustimmung des libyschen Parlaments fraglich. Auch weil Stämme dagegen sind.

Der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages hat in einem juristischen Gutachten vom 17. Januar 2020 das Abkommen zwischen der Türkei und der libyschen Sarradsch-„Regierung“ als nicht rechtmäßig eingestuft. In dem Abkommen namens Memorandum of Understanding (MoU) werden neben den Seegrenzen zwischen der Türkei und Libyen auch die militärische Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Libyen festgelegt. Weiterlesen

Libyen: Ölanlagen bleiben geschlossen

Libyen/Stämme. Beschluss der libyschen Stämme steht: „Die Ölanlagen bleiben solange geschlossen, bis die syrischen Söldner und das türkische Militär unser Land verlassen haben.“

Nun hat auch der UN-Sondergesandte für Libyen Ghassen Salamé bestätigt, dass hunderte, wenn nicht zwei- oder dreitausend syrische Söldner in Libyen angekommen sind. Weiterlesen

Keine „Friedenstruppen“ nach Libyen!

Libyen/EU/UN. Eine militärische „Friedensmissionen“ der EU ist nichts anderes als Kolonialismus.

In der Berichterstattung zur Berliner Libyen-Konferenz scheint das wichtigste Anliegen der Journalisten zu sein, den deutschen Politikern das Bekenntnis zum Willen, deutsche Soldaten nach Libyen zu schicken, herauszulocken. Man dürfe sich nicht mehr wegducken, müsse Verantwortung zeigen, so gestern der Kommentar bei den Tagesthemen, der einen erschauern ließ. Endlich solle man nachholen, was man 2011 versäumt habe. Weiterlesen

Berlin ist eine Sache, Libyen eine andere

Libyen/Berlin-Konferenz. Während sich in Berlin gerade die Türen hinter den Teilnehmern der Libyenkonferenz schließen, schließen sich in Libyen die Reihen des Widerstands.

+ Wie LibyaDesk und andere Quellen berichten, wurden nun auch die beiden großen Ölfelder im Süden des Landes, das Scharara- und das al-Feel-Ölfeld von lokalen Stämmen geschlossen. Weiterlesen

Libyen: Weitere syrische Söldner angekommen

Libyen/Berlin-Konferenz. Türkei nutzt Waffenstillstand, um militärische Position zu stärken. NOC (National Oil Corporation) erklärt wegen Schließung der Ölfelder und Häfen den Ausnahmezustand.

Neuer Transport syrischer Söldner nach Libyen

Erneut sorgt ein Video in den sozialen Netzwerken für große Aufregung. Es zeigt, wie ein Flugzeug voll mit syrischen Söldnern auf dem Weg nach Libyen ist. Da der Transport mit einer Zivilmaschine erfolgt, wird ein enormes Risiko für Zivilisten befürchtet, die in Libyen mit Linienmaschinen unterwegs sind. Weiterlesen

Libyen: Berlin-Konferenz – schwieriges Unterfangen

Libyen/Türkei. Die libyschen Stämme wehren sich gegen Aufmarsch syrischer Dschihadisten und türkischer Truppen in Tripolis.

Die neuesten Nachrichten aus Libyen verheißen nichts Gutes:

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat mehrere tausend Dschihadisten als Söldner von Syrien nach Libyen gebracht. Diese erhalten ihren Sold von der sogenannten libyschen ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch. Aus diesem Grund wurden heute die Ölfelder und Ölförderanlagen von den libyschen Stämmen geschlossen. Sie sollen nicht wieder geöffnet werden bis die Türkei ihre Truppen und die syrischen Dschihadisten aus Libyen abgezogen hat.

Der Sprecher der Libyschen Nationalarmee (LNA) al-Mismara gab bekannt:

  1. Wir hören auf das libysche Volk und wir dienen dem libyschen Volk. Wir werden es nicht zulassen, dass sich jemand in ihre Entscheidung einmischt.
  2. Wir respektieren alle Libyer und danken für die Unterstützung, die sie der LNA geben.
  3. Wir hätten einen Waffenstillstand ablehnen können, aber wir respektieren alle Vermittlungsversuche
  4. Wir hielten unverzüglich den Waffenstillstand ein, obwohl uns berichtet wurde, dass er mehrmals gebrochen worden ist
  5. Der Waffenstillstand wird von der Türkei ausgenutzt; sie bringen Waffen per Flugzeug und Schiff ins Land
  6. Sie haben zwischenzeitlich in Mitiga ein HAWK-Flugabwehrsystem installiert.
  7. Viele türkische Soldaten kamen in Tripolis an. Ein Militärlager wurde errichtet, um noch mehr aufnehmen zu können.

Libysche Stämme schließen Ölanlagen

Libyen/Berlin-Konferenz. Vor Berlin-Konferenz verhärten sich die Fronten. Erwartungen herunter geschraubt: Jetzt soll in Berlin nur ein Prozess angestoßen werden.

Nachdem zur Unterstützung der sogenannten ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch erneut von der Türkei syrische Söldner nach Libyen geschafft wurden, schlossen heute die libyschen Stämme im Osten und Westen des Landes die Erdölanlagen. Sie protestieren damit, dass aus den Öleinnahmen syrische Söldner bezahlt werden. Weiterlesen

Libyen: Stellungnahme zu Moskau-Gesprächen

ERKLÄRUNG DER ALLIANZ DER LIBYSCHEN NATIONALVERSAMMLUNGEN ZU DEN MOSKAUER GESPRÄCHEN BEZÜGLICH DES LIBYENKONFLIKTS

Libyen, 16. Januar 2020

Die Allianz der libyschen Nationalversammlungen, zu der Organisationen der Zivilgesellschaft, nationale Parteien, Menschenrechtsverbände, Schriftsteller, Wissenschaftler, Diplomaten und Akademiker gehören, hat die jüngsten Bemühungen in Moskau, die zur Beendigung des Krieges und zu einer friedlichen Lösung der Libyenkrise führen sollten, aufmerksam verfolgt. Weiterlesen

Libyen: Juristische Auseinandersetzungen

Dschamahirija-Leute dürfen nicht nach Libyen ausgeliefert werden / Sozialrat fordert Freilassung der Angehörigen des Gaddhafa-Stammes in Tripolis

Ägypten darf Dschamaharija-Leute nicht nach Libyen ausliefern

Laut einer Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts Ägyptens vom 7. Januar 2020 dürfen sechs ehemalige hochrangige Dschamahirija-Angehörige nicht nach Libyen ausgeliefert werden. Damit hat das Oberste Verwaltungsgericht die Entscheidung eines untergeordneten Gerichts aufgehoben. Gegen das Urteil kann keine Berufung eingelegt werden. Weiterlesen

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